Die Grünen haben den massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 verurteilt. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte in der ARD den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech massiv. Rech habe Demonstranten auf «skandalöse Art und Weise zusammenprügeln» und Polizisten Pfefferspray «auf ältere Damen und Kinder» sprühen lassen.

Rech verteidigte den Polizeieinsatz als notwendig. Die Appelle an die Demonstranten, friedlich zu bleiben, hätten nicht gefruchtet, sagte er in der ARD. «Wenn Mütter mit Kindern weggetragen werden von der Polizei, dann ist das eine Massnahme mit der die Mütter rechnen, wenn sie sich auf den Weg setzen.» Rech rechtfertigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Jugendliche: «Wenn Schüler auf Polizeifahrzeuge klettern, Polizeifahrzeuge besetzen, Reifen zerstechen, dann muss die Polizei in angemessener Weise darauf reagieren.»

Merkel besorgt über Gewalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich besorgt über die Gewalt bei den Protesten. «Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann,» sagte Merkel in einem Interview des SWR. Die Kanzlerin verteidigte das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig. Wer mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene bringen und die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Massnahmen bereit sein.

Am Morgen befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Einsatz. Ausschussmitglied Jan Korte von der Linken sagte vor Beginn der Sitzung, «Stuttgart 21» entwickle sich zu einer politischen Bankrotterklärung.

116 Verletzte

Die zuvor friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt waren gestern eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Auch Polizeibeamte wurden verletzt. Die Demonstranten selbst sprachen von mehreren Hundert Verletzten, die Polizei von 116.

In der Nacht auf heute hatten im Schlosspark unter dem Protest von rund 3000 Demonstranten die Baumfällarbeiten für das Bahn-Projekt begonnen. Rund 25 Bäume wurden bis zum frühen Morgen gefällt und vor Ort weiterverarbeitet. (Mehr dazu

Die Demonstranten sind frustriert, dass der ganze Protest nichts nutzte. (Tagesschau Beitrag vom 01.10.10)

Insgesamt 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen. Die Polizei leitete erste Ermittlungen gegen Demonstranten ein. Dabei geht es unter anderem um gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen Polizeibeamte lagen gemäss Polizei bisher acht Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt vor.

(agenturen/vaid)