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Nationalrat sagt Nein zur «Stopp Offroader»-Initiative

Mittwoch, 29. September 2010, 12:23 Uhr, Aktualisiert 30.09.2010, 12:41 Uhr

Der Nationalrat empfiehlt dem Volk die «Stopp Offroader»-Initiative zur Ablehnung. Das Volksbegehren «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» der Jungen Grünen geht dem Rat zu weit. Es fokussiere zu einseitig auf grosse Geländewagen.

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Franziska Teuscher (Grüne/BE) hält nichts von grossen Geländewagen.

Oskar Freysinger (SVP/VS) macht sich über die Grünen lustig.

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Der Nationalrat sprach sich mit 116 zu 58 Stimmen deutlich gegen die «Stopp Offroader»-Initiative aus.

Der Nationalrat sprach sich jedoch für einen Kompromiss-Vorschlag der BDP-Fraktion aus. Nun geht die Vorlage zurück an die Kommission.

Heisse Luft und Blähungen

Die Diskussion im Nationalrat wurde auch am zweiten Tag hitzig geführt. Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von einer «Neid-Initiative». Im Grunde sei diese Initiative gar nicht präventiv, «diese Initiative regelt den Unfall».

Oskar Freysinger (SVP/VS) sprach ebenfalls von einer Verbotsinitiative. «Ich kann mir vorstellen, dass bald auch die Holzheizungen und die Blähungen der Kühe verboten werden.» Es werde viel heisse Luft produziert von den hyperventilierenden Grünen und er hoffe, dass dies nicht zur Klimaerwärmung beitrage.

Oskar Freysinger (SVP/VS) macht sich über die Grünen lustig.

Wahlfreiheit zu Ende

Bereits im ersten Teil der Diskussion am Mittwoch zeichnete Walter Wobmann (SVP/SO) ein düsteres Bild für die künftige Wahlfreiheit von Autofahrern. Werde die Initiative angenommen, wären 650 Fahrzeugmodelle nicht mehr zugelassen. «Davon sind zwei Drittel keine Offroader. Es sind Limousinen, Sportwagen, Familienvans – von diesem Verbot wären ganze Automarken betroffen.»

Die strikten Gegner der Initiative aus der FDP, SVP und BDP sehen vor allem den Grundsatz für die freie Wahl der Verkehrsmittel und die persönliche Freiheit verletzt. So auch Filippo Leutenegger (FDP/ZH), dem ein Tempo-Limit für Offroader auf der Autobahn ein Dorn im Auge ist.

Filippo Leutenegger (FDP/ZH) sieht Schweizer Autos diskriminiert.

Es handle sich um eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, geht die Argumentation auf Gegner-Seite weiter. Zudem sei die Landwirtschaft betroffen, damit würden vor allem Rand- und Bergregionen stark benachteiligt.

Hans Grunder (BDP/BE) warf den Initianten «billige Effekthascherei» vor. Die Initiative führe zu einer unnötigen «Klimavergiftung» in der Bevölkerung und einer Verteufelung gewisser Autos.

Hans Grunder (BDP/BE) wehrt sich gegen die Initiative.

Mehr Bescheidenheit, weniger Monster

Die Grünen standen im Nationalrat auf einsamer Flur mit ihrer Initiative. Es gehe um «etwas mehr Bescheidenheit auf der Strasse», versuchte Bastien Girod (Grüne/ZH) seine Ratskollegen zu überzeugen. Es gehe um «etwas mehr Rücksicht auf Mitmenschen und Umwelt». Die Offroader seien viel gefährlicher für Fussgänger und Velofahrer als andere Fahrzeuge und hätten einen höheren CO2-Ausstoss.

Franziska Teuscher (Grüne/BE) hält nichts von grossen Geländewagen.

Franziska Teuscher (Grüne/BE) sprach im Zusammenhang mit Geländefahrzeugen sogar von «Monstern». Auch Geri Müller (Grüne/AG) blies ins selbe Horn: «Das Problem ist, dass der Mensch dummerweise so gewachsen ist, dass ein Kleinkind seinen Kopf genau dort hat, wo der Bug des Autos endet.» Selbst ein kleiner Unfall könne tödlich sein.

Indirekter Vorschlag oder CO2-Gesetz?

Für den Bundesrat ging die Initiative zu weit. Er hatte deshalb einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt. Nach dem Willen des Bundesrates sollten die Ziele schrittweise und ohne Verbote erreicht werden. Bis Ende 2015 sollten Autos durchschnittlich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos mit mehr Emissionen müssten die Importeure und damit die Autoverkäufer zahlen.

Der Nationalrat hatte eigentlich bereits einen anderen Grenzwert festgelegt: Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes sprach er sich für 150 Gramm pro Kilometer aus. In der heutigen Debatte sprach sich der Nationalrat aber für einen Kompromiss-Vorschlag der BDP aus: Das Ziel des Bundesrates soll zwar übernommen werden. Halten Importeure die Zielvorgabe im Durchschnitt ein, sollen sie aber auch schwerere Fahrzeuge ohne finanzielle Sanktionen einführen können.

Initiative für Umweltschutz und Sicherheit

Die Unterschriften für das Volksbegehren wurden in Rekordzeit gesammelt. Setzt sich das Anliegen an der Urne durch, sind künftig Personenwagen mit einem CO2-Ausstoss über 250 g/km sowie einem Gewicht über 2,2 Tonnen verboten. Aber auch eine gefährliche Frontpartie könnte ein Fahrverbot zur Folge haben.

Sportwagen, die bereits im Umlauf sind, dürften zwar weiterhin auf die Strasse, aber nur mit Einschränkungen: Solche Fahrzeuge sowie schwere Offroader dürften nur noch Tempo 100 fahren.

Die Volksinitiative will auch den Ausstoss von Feinstaub von Diesel-PW verringern. Dazu soll der international harmonisierte Grenzwert von 5 auf 2,5 Milligramm pro Kilometer halbiert werden.

Setzen sich die Initianten – Junge Grüne – durch, wäre beispielsweise der VW-Touareg und der 3,2-Liter-Land-Rover (Freelander) von einem Verbot betroffen. Aber auch der Kia Sorento in der Sechszylinder-Ausführung mit 3,3-Liter-Motor wäre von der Strasse verbannt. Es gibt aber auch Allrad-Fahrzeuge, die erlaubt wären, wie beispielsweise der Fiat Sedici oder der Nissan Qashqai.