«Ohne die Mithilfe unserer Nachbarländer Österreich, Deutschland und Frankreich können wir nie zu einer Einigung mit der EU kommen», sagte Umweltminister Leuenberger. Auf das Kopfschütteln im Nationalratssaal reagierte der Umweltminister mit Schlagfertigkeit. «Ja, Sie schütteln wieder den Kopf. Gut, es macht jeder mit seinem Kopf was er kann», witzelte Leuenberger.

Leuenberger reagiert auf Kopfschütteln mit Schlagfertigkeit

«Sie sind im Begriff, einen Fehler zu machen, den dann andere ausbaden müssen», warnte der Umwelt- und Verkehrsminister vor der Abstimmung. Als neue UVEK-Chefin werde Doris Leuthard nächstes Jahr die Alpenkonvention präsidieren. Es werde keinen guten Eindruck machen, wenn ausgerechnet die Schweiz die Protokolle nicht unterzeichne.

Die Warnungen Leuenbergers nützten nichts, ebenso wenig jene seitens der SP-, Grünen-, BDP- und Teilen der CVP-Fraktion: Mit 102 zu 76 Stimmen und 9 Enthaltungen weigerte sich der Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten, wie er dies bereits letztes Jahr getan hatte.

Angst vor den Auswirkungen

Die in den Protokollen vorgesehenen Schutzmassnahmen seien ein zu enges Korsett und würden die Entwicklung der Berggebiete bremsen. Davon war die Kommissionsmehrheit überzeugt. Die tatsächliche Tragweite der Protokolle sei schwer abzuschätzen.

Da 60 Prozent des Schweizer Territoriums und 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung betroffen seien, sei es unvernünftig, die Protokolle zu ratifizieren. Sonst komme es zu Kompetenzkonflikten, Doppelspurigkeiten und raumplanerischen Einschränkungen, warnten Guy Parmelin (SVP/VD) und Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zudem werde die Souveränität der Schweiz tangiert.

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Der Naturschutz wird unter anderem in den neun Zusatzprotokollen geregelt. keystone

Die Minderheit mit CVP-, SP- und GLP-Vertretern sah in den Protokollen im Gegenteil eine Chance für die nachhaltige Entwicklung im Berggebiet und für internationale Zusammenarbeit.

Das Ende einer unendlichen Geschichte

Die Diskussion um die Ratifizierung der Protokolle dauerte Jahre, nämlich seit 2001. Im Jahr 2004 stimmte der Ständerat der Ratifizierung von wenigstens drei der neun Protokolle zu - jenen zum Verkehr, zur Raumplanung und zum Bodenschutz.

Der Nationalrat jedoch entschied sich 2009 für Nicht-Eintreten, wenn auch nur knapp mit 97 zu 94 Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Ständerat seinerseits hielt in der Sommersession dieses Jahres an seiner Position fest.

(sf/sda/muei)