Die Departementsverteilung im Bundesrat erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip: Demnach konnte Micheline Calmy-Rey ihre Wünsche als Erste vorbringen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wollte die amtsälteste Bundesrätin das Departement des Äusseren behalten.

Aufruhr in Bundesbern

Bundespräsidentin Doris Leuthard durfte als zweite wählen. Sie hatte schon in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass sie sich für das UVEK interessiert. Laut SF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch hat die CVP Druck gemacht auf Bundespräsidentin Leuthard, dass sie sich um das UVEK bemüht. Das UVEK gilt als ein Schlüsseldepartement, es beinhaltet wichtige Geschäfte wie Infrastruktur, Verkehr und Atomenergie.

Einschätzungen von Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch

«Wechsel von Widmer-Schlumpf wird noch zu reden geben»

Auch Eveline Widmer-Schlumpf konnte sich offensichtlich durchsetzen. Sie hatte sich durch die Stellvertretung von Merz während seiner Krankheit für den Posten empfohlen. Offen bleibt, ob sie damit hofft, ihre Wiederwahl 2011 zu sichern. «Dieser Wechsel von Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement dürfte innenpolitisch noch zu reden geben», urteilt Trütsch.

Angesichts der vielen Baustellen in der Armee, dürfte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer gewünscht haben, das VBS zu behalten. Auch Burkhalter wollte sein Departement des Inneren höchstwahrscheinlich behalten, um z.B. die Reformen im Gesundheitssystem weiterzutreiben.

Abstimmung über Wirtschaftsdepartement

Damit blieben für die zwei neu gewählten Bundesräte: das Wirtschaftsdepartement und das Justiz- und Polizeidepartement. Simonetta Sommaruga durfte zuerst wählen, weil sie vor Schneider-Ammann gewählt worden war. Als Konsumentenschützerin und Nicht-Juristin dürfte sich Sommaruga kaum für das Polizei- und Justizdepartement ausgesprochen haben.

Im Bundesrats-Communiqué steht, dass der Entscheid «aufgrund einer Abstimmung» gefallen sei. Dies lässt die Schlussfolgerung nahe, dass beide das Wirtschaftsministerium wollten und sich das Plenum für den Unternehmer Schneider-Ammann ausgesprochen hat. Damit blieb für Konsumentenschützerin Sommaruga nur noch das laut Trütsch «relativ unbeliebte Justizdepartement».

Damit ist Sommaruga die grosse Verliererin. Nach dem Mittag nahm sie schriftlich Stellung zu dem Entscheid: «Persönlich hätte ich bei der Departementsverteilung eine Lösung im Konsens vorgezogen. Ich respektiere aber den Entscheid des Kollegiums und werde mich mit all meinen Kräften auch im Eidgenössischen Justizund Polizeidepartement engagieren.» Auch Sommarugas Partei ist enttäuscht und spricht von einer «Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga».

Rochaden lagen früher an der Tagesordnung

Machtkämpfe im Bundesrat und damit verbundene Wechsel in den Departementen sind keineswegs neu. Im Gegenteil: Früher kam es jedes Jahr zu kleineren und grösseren Rochaden. Lesen Sie mehr dazu

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Doris Leuthard (CVP): NEU Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Vormals Eidgen. Volkswirtschaftsdepartement (EVD). reuters

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