Bundesratswahl 2010
Arena: Der neue Bundesrat soll über den Parteien stehen
Kollegialität und Konsens ist in ihrem ersten Aufeinandertreffen im Rahmen der Sendung «Arena» für die Neu-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann im Vordergrund gestanden. Parteiliche Grundlagen sollen dafür in den Hintergrund treten. Weitere Themen waren unter anderem die Überalterung der Schweiz, Lohnexzesse und die Möglichkeiten einer staatlichen Regulierung.
Johan Schneider-Ammann, Nachfolger von Hans-Rudolf Merz als FDP-Bundesrat, stellte zu Beginn der Sendung seine Vorstellung des Bundesrats als politisches Organ vor. Er betonte seinen Willen, die Arbeit im Bundesrat von parteilichen Grundlagen zu lösen. Gleichzeitig wolle er sich in der Meinungsfindung auch von den Medien nicht beeinflussen lassen.
Kollegialität steht an erster Stelle
Beide eingeladenen Bundesräte waren zwei Tage nach ihrer Wahl auf Kollegialität bedacht. Stimmen aus dem Publikum, dass man im künftigen Bundesrat die Streitkultur vermissen werde, aufgrund des Fehlens früherer Platzhirsche wie Couchepin oder Blocher, erwiderten beide mit Argumenten der vielen Vorteile einer guten Zusammenarbeit. Kompromisse suchen sei ein hartes Ringen, erklärte SP-Bundesrätin Sommaruga, und kein einfaches Abweichen von seinem Standpunkt. «Ich bin eine Kämpfernatur», betonte sie dabei. Dies könnten ihre ehemaligen Kollegen bestätigen.
Schneider-Ammann fügte hinzu, dass man Vertrauen in den Bundesrat dadurch gewinne, dass nach der Findung eines Kompromisses die Entscheidung von allen getragen werden könne. Dies ohne Signale Einzelner im Nachhinein, die auf andere Haltungen schliessen lassen.
Rentner sollen arbeiten dürfen
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Überalterung der Schweiz und in diesem Zusammenhang der Sozialstaat und seine momentane Verfassung.
Sommaruga nahm Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Rentner. Ihre Ausführungen fanden Gehör auf beiden politischen Seiten. Gleichzeitig wies sie auf die Gefahren hin, die hinter solchen Ideen stecken können.
Lohnhöchstgrenze bald gesetzt?
In der Frage nach staatlichen Regulierungen bei Löhnen und Bonizahlungen überraschte Grüne-Ständerätin Verena Diener mit konkreten Zahl für eine Lohngrenze. Diese stammt aus der Diskussion in der Rechtskommission des Ständerats.
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala korrigierte Diener in ihrer Wortmeldung insofern, dass nicht die Unternehmer, sondern die Manager verantwortlich seien für die Exzesse der Vergangenheit.
Schneider-Ammann will wirtschaftliche Beziehung zum Ausland pflegen
Zurückhaltender präsentierte sich in dieser Frage Schneider-Ammann. Er gehe einig in der Grundmeinung, dass gegen Lohnexzesse und Boni vorgegangen werden müsse. «Man muss jedoch darauf achten, die Schweiz international nicht als Insel da stehen zu lassen.», so der Berner weiter. Dies berge die Gefahr, dass ausländische Firmen aufgrund zu strikter Regulierungen das Land verlassen und somit Arbeitsplätze verloren gingen.
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A. Gafner, Kallnach
)
(Albert-Friedrich
Verfasst am: 25.9.2010 14:52
Gute Zusammenarbeit
Frau Simonetta Sommaruga und Johann Schneider... mehr
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J. Kilchmann
Verfasst am: 25.9.2010 14:45
Die Lösung
zum Thema Parteien und Bundesrat: Sobald jemand... mehr
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D. Andres, Biel
)
(dpabiel
Verfasst am: 25.9.2010 14:36
Idee Schweiz
ursprünglich war die Idee eines 7-köpfigen... mehr
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