Bundesratswahl 2010
SP bietet FDP das UVEK an – aber erst 2011
Dem Bundesrat steht womöglich eine tiefgreifende Departementsrochade bevor. Vor allem die CVP drängt darauf, das Schlüsseldepartement UVEK nach 15 Jahren unter SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wieder in bürgerliche Hand zu bringen. Die SP stellte sich bislang dagegen. Nun kündigt SP-Präsident Christan Levrat gegenüber der «Tagesschau» eine überraschende Kehrwende an.
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Levrat schlägt vor, dass SP und FDP ihre Departemente tauschen. Konkret heisst dies: Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga übernimmt das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz, dafür erhält die FDP das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). «Das wäre eine Möglichkeit», sagte Christian Levrat der «Tagesschau».
Das Angebot hat jedoch eine Bedingung: Der Wechsel soll erst nach den Eidgenössischen Wahlen 2011 erfolgen. FDP-Präsident Fulvio Pelli vermutet ein taktisches Manöver der SP und lehnt das Angebot dankend ab. «Es ist zudem klug, diesen Entscheid den Bundesräten zu überlassen und nicht den Parteien», fügt Pelli an.
Bestmögliche Verteilung zum Wohle des Landes
Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Montag, welche Departemente Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga übernehmen werden. Wenige Stunden nach ihrer Wahl äusserten sich die beiden Politiker bereits magistral zurückhaltend zum Thema: Die Verteilung der Departemente müsse in erster Linie ein Optimum für das Land bringen, sagten Schneider-Ammann und Sommaruga in der Sendung «Classe Politique» des Schweizer Fernsehens übereinstimmend.
Mehr war von den beiden neuen Mitgliedern der Landesregierung nicht zu entlocken. «Ich bin offen für alle Departemente», sagte Sommaruga lediglich. Und Schneider-Ammann verwies auf das Prinzip der Anciennität, wonach der amtsälteste Bundesrat zuerst wählen kann. Anders umgekehrt formuliert: Neue gewählte Bundesräte übernehmen jene Departemente, die übrig bleiben.
Eine generelle Neuverteilung der Departemente fordert an forderster Front die CVP, deren Parteipräsident Christophe Darbellay die Diskussion über eine tiefgreifende Departementsrochade lanciert hatte. «Ich stelle die Forderung, dass das UVEK endlich wieder in bürgerliche Hände kommt», sagte Darbellay Mitte August vor den CVP-Delegierten in Cham (ZG). An der Spitze dieses Departementes wünsche er sich Bundespräsidentin Doris Leuthard.
Leuthard, die am zweitlängsten im Amt ist, werden tatsächlich Wechselgelüste nachgesagt. Gegenüber der «Tagesschau» äusserte sich die Bundespräsidentin jedoch zurückhaltend. «Die Parteien haben viele Wünsche, am Schluss entscheiden sieben Bundesräte», sagte Leuthard am Rande der CVP-Delegiertenversammlung in Baar. «Vieles ist unklar.» Vor allem wolle sie abwarten, wer neu in den Bundesrat gewählt werde.
Begehrt ist nicht nur das UVEK: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf liebäugelt dem Vernehmen nach mit einem Wechsel ins Finanzdepartement. Dies wäre eine Idealbesetzung, da Widmer-Schlumpf vor ihrer Wahl in die Landesregierung acht Jahr lang Finanzdirektorin des Kantons Graubünden war. Seine Bundesrätin sei «offen» für einen Wechsel ins Finanzdepartement, äusserte sich BDP-Präsident Hans Grunder Mitte August vielsagend gegenüber dem «Tagesanzeiger».
Im Parlament würde dies jedoch für Unmut sorgen, denn eine Wiederwahl der 2007 als SVP-Mitglied und später von der Partei ausgeschlossenen Widmer-Schlumpf nach den Wahlen 2011 ist ungewiss.
Maurer droht den Bettel hinzuschmeissen
Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte im Vorfeld laut und medienwirksam über einen Departementswechsel nachgedacht. Hintergrund ist die leere Armeekasse. Ohne genügend Geld könne er die Verantwortung für die Armee nicht mehr länger übernehmen, drohte Maurer. Dies brachte ihm harsche Kritik ein, CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach offen von «Erpressung.»
Die amtsälteste Bundesrätin, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, dürfte gegen Ende der Legislatur und im Alter von 65 Jahren nichts Neues mehr anpacken wollen. Bei Innenminister Didier Burkhalter ist ein Wechsel unwahrscheinlich: Er ist erst seit einem Jahr im Amt.
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- Milliarden-Spritze für griechische Banken
- «Oranje» und Co. noch nicht in EURO-Form
- Opfer bei abgestürztem Kleinflugzeug in Deutschland sind vermutlich Schweizer






















D. Domenicus, City
)
(DD
Verfasst am: 25.9.2010 13:44
Ich wage mal die Prognose, dass
Schneider-Ammann ins VBS wechseln muss. Er ist... [1] mehr
Zustimmen — 3 Leser sind auch dieser Meinung.
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O. toneatti, bern
)
(olgar
Verfasst am: 24.9.2010 19:24
Die Schweiz müsste nur ihre
weit überdimensionierte Armee von 200'000 Mann... mehr
Zustimmen — 8 Leser sind auch dieser Meinung.
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M. Keller, -
)
(M.Keller
Verfasst am: 24.9.2010 13:23
ein ganz interessantes Scenario
wäre es ja, wenn Sommaruga das VBS übernehmen... [1] mehr
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