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Bundesratswahl 2010

«Die Wirtschaft soll sich an der Politik ein Beispiel nehmen»

Donnerstag, 23. September 2010, 2:11 Uhr

Die Schlacht um die beiden Bundesratssitze ist geschlagen. Die Fraktionschefs haben zusammen mit den beiden frisch gewählten Mitgliedern der Landesregierung in der Sendung «Classe Politique» den Tag Revue passieren lassen und in die Zukunft geblickt. Thema war unter anderem die stolze Frauenmehrheit im Bundesrat. Und es gab Momente der Sprachlosigkeit mit anschliessendem Gelächter.

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Mit dem Ausgang der Wahl sind die meisten Fraktionschefs sehr zufrieden. Urs Schwaller von der CVP bewertet das Wahlresultat auf einer Skala von 0 bis 10 mit einer 7. Gabi Huber, Fraktions-Chefin der FDP, gibt die satte Note 10 und für Ursula Wyss von der SP sprengt das Resultat die Skala. Nur SVP-Fraktionschef Caspar Baader gibt den überschwänglichen Bewertungen mit einer 3 einen Dämpfer.

Die Bewertung der Bundesratsersatzwahl auf einer Skala von 1 bis 10.

Ausschlaggebend für die überschäumende Zufriedenheit von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss ist unter anderem, dass die Schweiz erstmals mehrheitlich von Frauen regiert wird. In der Sendung sagt Johann Schneider-Ammann, dass er sich über die Mehrheit der Frauen im Bundesrat freut.

Frauenmehrheit verschafft der Schweiz gutes Image

Bis jetzt war er es sich allerdings nicht gewohnt, in den höchsten Gremien mit Frauen zusammenzuarbeiten. Er gibt zu bedenken, dass er aus einer technischen Arbeitswelt kommt, in der Frauen untervertreten seien. Schlussendlich käme es nicht auf das Geschlecht an, sondern auf die Qualifikationen der Bundesrätinnen.

Simonetta Sommaruga gewichtet die Frauen-Mehrheit in der Landesregierung etwas stärker. Üblich sei, dass die Politik der Wirtschaft hinterher hinke. «Überall in der Schweiz, wo es um viel Geld geht, sind die Frauen fast inexistent.» In der Politik sei die Schweiz nun schneller und dies verschaffe dem Land ein gutes Image.

Sommaruga: «Die Wirtschaft soll sich an der Politik ein Beispiel nehmen.»

Neues Amt kann Einsamkeit mit sich bringen

Das neue Amt wird das Leben der frisch gewählten Bundesrätin und des Bundesrats verändern. Das Umfeld reagiere auf so eine gewichtige Funktion. Sommaruga ist es wichtig, dass die Menschen um sie herum sie jetzt nicht ihres Amtes wegen mit Samthandschuhen anfassen, sondern auch mal Widerstand leisten. Vor Einsamkeit fürchtet sie sich nicht. Für ihre Konkurrentin Jacqueline Fehr wäre dies die grösste Angst gewesen bei einer allfälligen Wahl.

Sommaruga: «Ich will Leute, die mich herausfordern.»

Trotz innerlicher Freude hat Schneider-Ammann eher mit ernster Miene die Annahme der Wahl erklärt. Dies habe nicht daran gelegen, dass er nicht glücklich über die Wahl war. Sondern er in diesem Moment gespürt habe, welch grosse Verantwortung er annehme und wie sich mit ihr sein Leben verändere, erklärt Ammann in der Sendung.

Schneider-Ammann: «Wenn dies in der Mimik zum Ausdruck kommt, ist das nichts als ehrlich.»

In ihrer neuen Aufgabe wollen die beiden Gewählten unter anderem das Vertrauen zur Landesregierung wieder herstellen. Dies müsse jeden Tag neu verdient sein, sagt Schneider-Ammann. Ganz so schlimm stehe es allerdings nicht um das Vertrauen. Sommaruga hingegen findet, dass dieses in letzter Zeit gelitten habe.

«Vertrauen heisst für mich, dass die Bevölkerung weiss, in Bundesbern arbeiten die Bundesräte an einer optimalen Lösung. Dabei stecken sie ihre eigenen Partei-Interessen auch mal zurück», sagte Sommaruga.

Ausser Bern nicht viele Gemeinsamkeiten

Solche gute Lösungen zu finden, wird auch in der neuen Bundesrats-Konstellation wichtig sein. Denn ausser, dass die beiden nachrückenden Bundesräte aus Bern kommen, haben Schneider-Ammann und Sommaruga eher wenige politische Berührungspunkte. Bei dieser Bemerkung wird es im Studio kurz ruhig, dann bricht ein Gelächter das Schweigen. Schneider-Ammann findet dann aber doch noch ein Beispiel der Zusammenarbeit, nämlich die Revision der IV.

Erst Sprachlosigkeit, dann Gelächter.

Ab wann sie ihre Kollegialität und Konsensfindung im Bundesrat einbringen können, ist noch unklar. Erst müssen die Departemente verteilt werden, was nächsten Montag geschieht. Und dies hat dann Konsequenzen auf den jeweiligen Amtsantritt. Für ein bevorzugtes Departement lässt sich weder Sommaruga noch Schneider-Ammann festnageln. Sie seien offen für jedes.

Kampfansage um Wählerstimmen

Bereits in einem Jahr könnte dann schon wieder alles anders aussehen. Bei den Wahlen 2011 werden die Karten wieder neu gemischt. Anspruch auf einen Bundesratssitz werden dann die wählerstärksten Parteien haben. Diese Frage der Konkordanz hat keiner der Fraktions-Chefs in Frage gestellt. «Wir werden alle kämpfen in den nächsten Wahlen, damit wir die Wähleranteile steigern können», sagt etwa SP-Fraktions-Chefin Ursula Wyss.

Von Bundesrats-Ersatzwahlen innerhalb einer laufenden Legislatur haben die Fraktionschefs von SVP, FDP und CVP genug. Solche taktischen Rücktritte seien ungut, sagt Caspar Baader. Gabi Huber wünscht sich, dass die Beendung der Legislatur wieder zur Praxis wird und Urs Schwaller fordert dafür minimale Regelungen.

Für Wyss ist das Amt zu wichtig, als dass es ausgelaugte Bundesräte ausüben. Viel besser würden sie durch Neue ersetzt, die noch voller Elan seien. Dabei zeigte sie auf die beiden neu gewählten Bundesräte.

Die Fraktions-Chefs über eine Handhabung von verfrühten Rücktritten.

(sf/engf)

Kommentare aktiv...

U. Rothenbuehler, Bern
(Arcus5 Mann)
Verfasst am: 23.9.2010 15:36

Auch dass noch!

Meine Güte, dass fängt ja schon gut an, die... mehr

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M. Fricker, Rüti/GL
(tinuglarnerland Mann)
Verfasst am: 23.9.2010 11:11

Neue Bundesräte

Denkt daran, neue Bessen wischen immer gut!!!

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K. Anselm-Gilbert

Verfasst am: 23.9.2010 10:29

Das war eine bemerkenswerte Aussage von BR Sommaruga!

Das die Politik, die schneller die... mehr

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