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Langenthaler Minarett: Baubewilligung zieht heiklen Entscheid nach sich

Mittwoch, 22. September 2010, 3:04 Uhr

Der Kanton Bern hat die Baubewilligung für ein Minarett in Langenthal trotz Minarett-Verbot in der Verfassung bestätigt. Das Bewilligungsverfahren wurde gemäss dem Rechtsdienst der Baudirektion Bern im Juni 2009 und somit vor der Abstimmung zum Minarett-Verbot eingeleitet. Rechtsprofessor Andreas Auer erwartet einen heiklen Weiterzug des Entscheids vor den Strassburger Gerichtshof, wie er gegenüber «10vor10» sagt.

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Minarett-Bauentscheid in Langenthal vor wegweisendem Gang nach Strassburg

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«Wir werden gegen den Entscheid juristisch vorgehen», erklärte SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Der Bewilligungs-Entscheid stützt sich gemäss der Berner Verwaltung auf die Tatsache, dass die Stadt Langenthal das Minarett im Juni 2009 bewilligt hat. Somit sei das Minarett-Verbot von November 2009 in diesem Fall noch nicht gültig. «Die Rekurse gegen den Bau zogen sich aber bis nach der Abstimmung zur Initiatitive», entgegnet Reimann. Dieser Entscheid stehe nun in der Verfassung und sei somit einzuhalten.

Eine Frau mit Kopftuch betrachtet das Minarett auf dem Dach des Türkischen Kulturvereins während der Einweihungsfeier des Minaretts in Wangen bei Olten am 27. Juni 2009. Islam und die Schweiz Dossier öffnen

Das Bundesgericht erwarte nun ein heikler Entscheid, erklärt Andreas Auer, Rechtsprofessor der Universität Zürich. Das Gericht werde vor die Frage gestellt, ob es sich an die neue Verfassung oder auf den Standpunkt der Berner Verwaltung stelle. Eine Prognose sei unmöglich, so Auer weiter. Er glaubt, dass der Entscheid wahrscheinlich weiter auch vor den Strassburger Gerichtshof gezogen werde.

Der Fall in Langenthal könnte somit zum Testfall in der Umsetzung des schweizweiten Minarett-Verbots werden.

(sf/koua)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 40 Beiträge

C. met Bart, Dierikon
(chmb Mann)
Verfasst am: 23.9.2010 14:14

Einmal mehr...

bestätigt das ganze, weshalb so wenige in der... mehr

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A. Aydogdu, Langenthal
(Aydogdu Frau)
Verfasst am: 23.9.2010 12:42

darf man es auch. Wie wenig das Volk, die direkte Demokratie

hier für einige Parteien wert hat, zeigt dieser... mehr

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A. Aydogdu, Langenthal
(Aydogdu Frau)
Verfasst am: 23.9.2010 12:38

ich habe natürlich nein gestimmt gäll

als Mittewählerin (nicht übrigens wegen der... mehr

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