Bundesratswahl 2010
Arena: Kreuzverhöre und taktische Manöver im Wahl-Countdown
Eigentlich war eine Arena-Runde mit den vier Favoriten der SP und FDP für den Bundesrat geplant. Nachdem Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr ihre Teilnahme jedoch abgesagt hatten, beschäftigten sich die Gäste in der Arena mit zwei Themen: dem Polit-Profil von Karin Keller-Sutter (FDP) und Johann Schneider Ammann (FDP) sowie mit den möglichen taktischen Manövern am 22. September.
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«Mrs Keller, let me ask you my first question in English», so startete Arena-Moderator Reto Brennwald die akribische Durchleuchtung der St. Galler FDP-Regierungsrätin. Die ausgebildete Dolmetscherin Keller-Sutter bestätigte, ebenfalls in Englisch, dass sie von den Fraktionen auch auf ihre Sprachkenntnisse getestet worden sei. Englisch sei eine Weltsprache und es werde von einem Bundesrat erwartet, dass er sich auch in Englisch ausdrücken müsse.
Unternehmer Johann Schneider-Ammann meisterte die Sprachprüfung ebenfalls problemlos. Er hatte sich in Französisch zu behaupten und parlierte darüber, dass bei einem Bundesrat vor allem die Persönlichkeit sowie die Erfahrung zähle.
«Ich bin eine Liberale», sagte Karin Keller-Sutter auf die Frage, weshalb sie nach Kindheit und Jugend in einem katholisch-konservativen Milieu in die FDP und nicht in die CVP eingetreten sei. Sie habe die Überzeugung vom Liberalismus früh gehabt und sei der Meinung, dass Menschen im Grundsatz selber wissen, was gut und was schlecht sei für sie.
Keller-Sutter: Aufenthaltsstatus anpassen
Zum nationalen Entscheid, dass illegal anwesende junge Sans-Papiers eine Lehre absolvieren dürfen, sagte die St. Galler Regierungsrätin: «Für mich ist die Reihenfolge verkehrt.» Es sei nicht ganz ehrlich. Keller-Sutter sprach sich dafür aus, diese Fälle zu prüfen und gut integrierten Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus diesen anzupassen. Dann soll es möglich sein, eine Lehre anzufangen. «Sonst macht jemand eine Lehre und hat trotzdem kein Aufenthaltsrecht», argumentierte Keller-Sutter.
Schneider-A.: Mutterschaftsversicherung lieber im GAV
Er sei, im Gegensatz zu seinem Ruf als guter Patron in der eigenen Firma, bei seinem Nein zur Mutterschaftsversicherung unter nur fünf weiteren FDP-lern fast ein bisschen ein Wolf im Schafspelz, forderte Arena-Moderator Reto Brennnwald den Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann heraus.
Er habe damals, als Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie die Haltung vertreten, dass die Mutterschaftsversicherung in den Gesamtarbeitsvertrag und nichts ins Gesetz gehöre, wäre jedoch bereits gewesen, den Mutterschaftsurlaub auf 16 Wochen bei 100 Prozent Bezahlung zu erhöhen.
Die Gesamtarbeitsverträge bildeten die Branchen ab und nicht jede Branche habe zur gleichen Zeit die gleichen Möglichkeiten. Je besser es gelinge, die Offerten an die Mütter branchenspezifisch zu machen, desto bessere Chancen hätte die Schweiz die Chance, in den Märkten zu bestehen, erklärte Schneider-Ammann seine Haltung im Vorfeld der Abstimmung über die Mutterschaftsversicherung. im September 2004.
Taggelder: Mehr Erfolg durch mehr Druck
Zum Vorwurf, er habe bei den Taggeldern mehr kürzen wollen als der Bundesrat, sagte Schneider-Ammann, er habe die Fehlanreize abschaffen und den Druck erhöhen wollen. «Ich weiss aus der unternehmerischen Erfahrung, dass der Wille und das Interesse beim Arbeitslosen wie beim möglichen Arbeitgeber gegen Ende der Bezugsdauer der Arbeitslosengelder steigen», so der Berner Unternehmer.
Die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss prangerte insbesondere die Positionen bei den sozialen Themen der beiden Kandidaten an. «Sozialabbau ist für Sozialdemokraten sehr schwer zu ertragen», sagte sie an die Adresse von Schneider-Ammann. Zu Keller-Sutter sagte die SP-Fraktionschefin, dass diese vor allem bei den Ausländerthemen eine «Hardlinerin» sei.
Chefredaktor «Sonntag»: Politische Zwillinge
Patrik Müller, Chefredaktor der Zeitung «Sonntag» sagte, dass die beiden politischen Profile von Keller-Sutter und Schneider-Ammann sehr ähnlich seien. Er sprach von «politischen Zwillingen» und machte mehr Unterschiede bei den beiden sozialdemokratischen Kandidatinnen Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr aus.
Dies sei vielleicht ein Grund, weshalb sie nicht in der Arena erschienen seien, mutmasste der Journalist. «Am Mittwoch werden Soft-Faktoren entscheidend sein», prognostizierte Patrik Müller bezüglich Keller-Sutter und Schneider-Ammann.
Parteien-Päckli oder keine Päckli?
Zur Departementsverteilung pries SVP-Fraktionschef Caspar Baader den parteieigenen Kandidaten Jean-François Rime als geeignet für beide «Schlüsseldepartemente». «Wenn die FDP und die SP ein Päckli machen, dann gehe ich davon aus, dass die Departementsverteilung darin eingeschlossen sind und das würde heissen, dass es keine Bewegung gibt und das Uvek weitere 10 Jahre in linker Hand ist», sagte Baader.
Er bezweifle, ob das gut wäre für die Infrastruktur des Landes. Deshalb wäre es richtig, dass entsprechend der Konkordanz ein SVP-Kandidat gewählt werde.
«Es gibt keine Päckli, wir halten uns an die Spielregeln der Konkordanz, entgegnete Felix Gutzwiller, Vize-Präsident der FDP-Fraktion.
(sf/bosy)
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U. Keller, Klaeng
)
(sailer
Verfasst am: 19.9.2010 21:56
JSA der Pinnoccio ?
Der Smartspider von JSA zeigt eindeutig... mehr
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L. Weber
Verfasst am: 19.9.2010 13:13
zur Freude der bürgerlichen Mitte und SVP
Nun meine Meinung ist gemacht und habe ich auch... [1] mehr
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R. Meier
Verfasst am: 19.9.2010 11:49
Wenn man dass Vollck fragen würde, würde der
Kanndidad von der SVP gewällt.
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