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International

USA: Fortschritte bei Nahost-Gesprächen

Donnerstag, 16. September 2010, 2:27 Uhr

Beim Treffen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es US-Angaben zufolge zu einer ersten Annäherung gekommen. Es seien Fortschritte in der Streitfrage des israelischen Siedlungsbaus gemacht worden, sagte US-Vermittler George Mitchell nach der Verhandlungsrunde in Jerusalem.

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USA: Fortschritte bei Nahost-Gesprächen

Abbas und Netanjahu hätten ihre Gespräche mit den Kernfragen begonnen. «Dass die beiden sich die schwierigsten Themen nicht für das Ende ihrer Beratungen aufheben, ist ein starkes Signal für ihre Überzeugung, dass ein Frieden möglich ist», ergänzte Mitchell.

Am Dienstag hatte es geheissen, dass Palästinenser und Israelis einen Friedensvertrag binnen eines Jahres noch immer für möglich halten. Zu Fortschritten im Siedlungsstreit war am Dienstag nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Clinton appelliert an Verhandlungspartner

Israel hatte am Sonntag die Verlängerung eines am 26. September auslaufenden Baustopp-Moratoriums in den Siedlungen ausgeschlossen, zugleich aber eine Einschränkung der Bautätigkeit in Aussicht gestellt. Die Palästinenser drohen mit einem sofortigen Abbruch der Gespräche, sollte der Siedlungsbau wieder aufgenommen werden.

Menschenrechtler kritisieren Israels Armee

Eine israelische Menschenrechtsorganisation hat den Streitkräften vorgeworfen, den Tod von palästinensischen Zivilisten bei Militäreinsätzen nicht angemessen zu untersuchen. In den vergangenen vier Jahren seien 1510 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, darunter 617 Zivilisten, aber kein einziger Soldat sei angeklagt worden, erklärte die Organisation B'Tselem in einem Bericht. Nicht enthalten in der Opferzahl sind die während des Gazakrieges 2008/2009 getöteten Palästinenser.

B'Tselem definiert Zivilisten als Personen, die sich nicht an Gewalttaten beteiligen und zum Zeitpunkt ihres Todes keiner militanten Gruppe angehören. Die israelische Regierung macht geltend, eine so eindeutige Definition könne es nicht geben, weil sich Extremisten häufig in zivilen Gebieten versteckten.

US-Aussenministerin Hillary Clinton appellierte an Israel und Palästinenser, den Glauben an den Friedensprozess trotz aller Schwierigkeiten nicht zu verlieren. Sie verstehe die weit verbreitete Skepsis, die Zweifel sowie die Enttäuschungen angesichts der vielen gescheiterten Bemühungen und des fortwährenden Konflikts, sagte Clinton. Israels Zukunft als ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung sowie einen umfassenden Frieden in der Region gesichert werden.

Neues Spitzentreffen in zwei Wochen

Clinton führte am Mittwoch in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Außenminister Avigdor Lieberman. Heute Donnerstag wird sie bei der Palästinenserführung in Ramallah sowie beim jordanischen König Abdullah II. in Amman erwartet.

In zwei Wochen wollen sich Abbas und Netanjahu erneut treffen. In der Zwischenzeit sollen Delegationen den Anfang September begonnenen Prozess, dessen Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung ist, vorantreiben.

(agenturen/halp)

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O. toneatti, bern
(olgar Mann)
Verfasst am: 16.9.2010 19:53

Es kann keinen Frieden geben,

solange die Israelis ihre widerrechtlichen... mehr

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