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Burka-Tragen kostet in Frankreich künftig 150 Euro

Dienstag, 14. September 2010, 20:54 Uhr

Der französische Senat hat mit überwältigender Mehrheit für ein landesweites Verbot der Burka gestimmt. Damit ist das Verbot beschlossene Sache. Ab Frühling 2011 gilt das Gesetz. Wer sich nicht dran hält, wird mit einem Bussgeld bestraft.

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Eine Frau in Ganzkörperschleier und ein Mann bestaunen den Eiffelturm.
Falls es erwischt würde, müsste dieses Paar unter Umständen mit einer Strafe von bis zu 30'150 Euro und Gefängnis rechnen. reuters

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Bereits im Juli hatte die Nationalversammlung der Gesetzesvorlage zugestimmt. Der Senat stimmte nun mit 246 Stimmen für das Verbot. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen.

«Das ist eine Frage der Würde und Gleichheit.»
Michèle Alliot-Marie, Justizministerin Frankreich

Nach Ansicht von Präsident Nicolas Sarkozy und der konservativ-rechten Regierung sind Vollschleier Symbole der Unterdrückung. Sie verstossen gegen Grundsätze wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der Senatsdebatte daher noch einmal für das Gesetz geworben. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik.

Eine Frau ist komplett verschleiert. Nur ihre Augen sind sichtbar. Sie tippt etwas in ein Handy.

Das «Burka-Verbot»

Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit. «Burka-Verbot» wird das Gesetz im Volksmund genannt, weil vor allem die muslimische Bevölkerung vom Verbot betroffen sein wird.

Muslimischen Frauen ist es nicht mehr gestattet Schleier wie die Burka oder den Nikab zu tragen. Frauen, die gegen das Verbot verstossen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden.

Viel härter trifft es die Männern. Zwingen sie ihre Frauen zum Tragen von Schleiern, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30'000 Euro.

Das im Volksmund als «Burka-Verbot» bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Manche sehen in ihm zudem eine juristisch anfechtbare Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Unnötiges Gesetz?

Der Staatsrat hatte daher im März empfohlen, das Gesetz auf bestimmt Orte und auf Behördengänge zu beschränken. Sicherheitsaspekte könnten hierbei als Begründung dienen.

Andere Kritiker bemängelten das Gesetz als Zeitverschwendung. Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Ganzkörperschleier. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen allerdings die grösste muslimische Gemeinde in Europa.

Zwei afghanische Frauen in Burkas halten ihre Mobiltelefone in die Höhe, um ein Foto zu machen. Islam und der Westen Dossier öffnen

(agenturen/kokb)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 10 Beiträge

R. S., A.
(aix Mann)
Verfasst am: 16.9.2010 12:39

Na und,

dann werden diese Frauen hald in die Wohnung... mehr

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J. Bachmann, Zürich
(J.Gegenzeit Mann)
Verfasst am: 15.9.2010 22:34

Wär hät Angscht vor em schwarze Maa?

Frankreich scheint ein Kommunikationsproblem zu... mehr

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J. Capeider, Chur
(Diaula Mann)
Verfasst am: 15.9.2010 7:20

"Symbole der Unterdrückung"

Ja, ja, wenn sie unterdrückt werden, dann wohl... [1]  mehr

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