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Bundesratswahl 2010

Bundesratswahlen – Parteien sind in den Startlöchern

Sonntag, 12. September 2010, 17:05 Uhr

Zehn Tage vor den Bundesratswahlen bringen sich die Kandidaten und die Parteien in Position. Während die FDP die anderen zur Wahrung der Stabilität und zum Respekt der Konkordanz aufrufen, sichert die CVP der SP und der FDP die Unterstützung zu.

CVP-Chef Christophe Darbellay bekräftigte im Interview mit der «SonntagsZeitung» die Forderung an beide Parteien, ihre Pläne für die Zukunft von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Tisch zu legen. Ein Bekenntnis von FDP und SP zu Widmer-Schlumpf würde sicher dazu beitragen, «dass die CVP geschlossener für deren Kandidaten stimmt».

Bild Graphik mit Bundeshaus, zwei Stühlen und einer Schweizer Fahne.
Die Parteien bereiten sich auf die Besetzung der beiden Bundesratssitze vor. sf

«Die Bürger und insbesondere die klare Mehrheit unserer Parteibasis würden eine Abwahl nicht goutieren,» erklärt Darbellay weiter. Widmer-Schlumpf sei eine gute Bundesrätin. «Macht sie weiter so», dann werde er sie bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 wiederwählen.

Vor allem die FDP habe alles Interesse daran, die Zukunft Widmer-Schlumpfs zu klären. «Droht ihr die Abwahl, mobilisiert das Wähler für die BDP.» Leidtragende wären laut Darbellay nicht die SVP, sondern die Mitte-Parteien.

Absage an SVP-Kampfkandidatur

Wie zuvor Fraktionschef Urs Schwaller erteilt auch der CVP- Präsident der Kampfkandidatur der SVP eine Absage. «Unseren Wählerinnen und Wählern können wir die Allianz mit der SVP in der vorliegenden Situation nicht erklären.»

Die Kampfkandidatur der SVP findet vor allem in der Zentralschweiz Anklang, wo die SVP die CVP stark konkurrenziert. Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick warb im «Sonntag» erneut für die Wahl von Jean-François Rime, räumte im Interview aber ein, dass Rime seine Wahlchancen mit der «despektierlichen» Äusserung über die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey verringert habe.

Rime hatte in Zeitungsinterviews gesagt, dass die beiden nach einem Jahr «hoffentlich weg» seien, da es mit Micheline Calmy-Rey «kein Auskommen» gebe und er mit Eveline Widmer-Schlumpf keine «menschliche Beziehung» unterhalten könnte.

Für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hingegen ist klar: «Wer Eveline Widmer-Schlumpf retten will, der muss der SVP nun den zweiten Sitz geben». Sonst sei das Mandat der BDP-Bundesrätin höchst gefährdet, sagte Pfister der «Zentralschweiz am Sonntag».

Pelli warnt vor parteitaktischen Manövern

FDP-Präsident Fulvio Pelli warnte am Samstag an der Delegiertenversammlung in Unterägeri (ZG) davor, an den «Pfeilern der Stabilität unserer Regierung» zu sägen. Dies sei für die Schweiz gefährlich. Die Regeln der Konkordanz hätten sich über Jahrzehnte bewährt, und am Anspruch der FDP/Liberalen gebe es nichts zu rütteln.

In 10 Tagen gilt es ernst

Die Bundesratswahlen finden traditionsgemäss am Mittwoch der zweiten Sessionswoche statt. Somit ist die Ausmarchung für den 22. September vorgesehen. Zum Terminplan der Bundesratswahlen.

«Parteitaktische Manöver und kleinkarierte Drohungen» führen laut Pelli zu einer geschwächten Staatsführung mit entsprechend schlechtem Image im Ausland. Die FDP stehe zur Konkordanz. «Wir halten uns an die Regeln, solange das die anderen auch tun.»

Anhörungen ab Dienstag

Am Dienstag starten in den Bundeshausfraktionen die Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten. Einzig die CVP lädt alle Kandidierenden zu den Anhörungen ein - inklusive den Kampfkandidaturen von Grünen und SVP.

Die FDP lädt nur die beiden offiziellen Kandidatinnen der SP zu einem Hearing ein. Die SP wiederum hört neben den beiden FDP-Kandidaten auch die Bundesratsaspirantin der Grünen an. Die BDP befragt ausschliesslich die vier Kandidierenden von SP und FDP.

SVP und Grüne verknüpfen ihre Hearings an eine Gegeneinladung: Angehört werden nur Kandidierende, deren Fraktionen den eigenen Kandidaten oder die eigene Kandidatin ebenfalls einlädt.

(sda/horm)

Kommentare aktiv...

E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 13.9.2010 22:58

Ich denke, mit 2011 werden wir zu einem 3er-System übergehen

Die alte BR-Zauberformel mit 2 Blöcken... mehr

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C. Paul, Nordostschweiz
(captain_paul Mann)
Verfasst am: 13.9.2010 21:36

Ich persönlich bin von Rime enttäuscht,

weil er sich wie eine taktische Wildsau verhält.... mehr

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C. Paul, Nordostschweiz
(captain_paul Mann)
Verfasst am: 13.9.2010 21:19

@ E. Hasler 22:20: Einmal mehr zeigt sich, dass Juristen das Verständnis

einer Kosten/Nutzen Analyse fehlt. Wo es Menschen... [1]  mehr

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