Leuenberger betonte auch noch einmal, dass sich das Problem auf rechtlicher Ebene mittels eines Staatsvertrags hätte lösen lassen. Dieser seit aber vom Parlament nicht akzeptiert worden. «Es bleibt uns jetzt nur eine politische Lösung», sagt Leuenberger.

Eine politische Lösung sei auch notwendig, da die heutige Situation untragbar sei. «Es wird kein einziger Anwohner auf deutscher Seite durch eine Lärmbelastung belästigt, die irgendwelche Grenzen überschreiten würde.» Gleichzeitig würden sehr viele Schweizer mit unnötigem Lärm belastet.

«Die grosse Fauna der Juristen» entscheidet über Rekurs

Eine politische Lösung ist für Leuenberger keine in Sicht. Nach der gemeinsamen Lärmanalyse beider Länder seien die Verhandlungsparteien «wieder in ihre Schützengräben gegangen». Zudem stünden immer irgendwo Wahlen an, vor denen die betroffenen Politiker kein heisses Eisen anlangen wollen.

Zur Frage eines Rekurses wollte sich Leuenberger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. «Das wird die grosse Fauna von Juristen, die sich jetzt über dieses Urteil beugen wird, herausfinden.»

Wulff mit nobler Zurückhaltung

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff antwortete am Rande seines heutigen Besuchs im Wallis auf die Frage, ob er Schadenfreude verspüre über den richterlichen Entscheid, dies sei keineswegs der Fall. «Dieser Staatsbesuch hat zu einem guten Klima geführt», sagte Wulff zur «Tagesschau». Er sei der Überzeugung, dass man jetzt ein fruchtbares Klima habe, um in den Arbeitsgruppen nach neuen Lösungen in der Fluglärm-Problematik zu suchen.

Ganz allgemein habe er bei seinem Besuch in der Schweiz zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard die Gemeinsamkeiten der beiden Länder in den Vordergrund rücken können, sagte Wulff. Er habe viel gelernt über direkte Demokratie und über die wirtschaftlichen Ängste der Schweiz. Gleichzeitig habe man auch den Standpunkt Deutschlands vortragen können.

Zürcher Regierung ist enttäuscht

Der zuständige Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker zeigte sich sehr enttäuscht über das Urteil. Auch aus Sicht des Kantons Zürich müssten die politischen Verhandlungen mit Deutschland weitergeführt werden, so Stocker zur «Tagesschau».

Der Regierungsrat will nun auf die guten Verbindungen zu Deutschland bauen und diese weiter vertiefen. «Ich bin überzeugt, dass man dann auch im Fluglärmstreit eine Lösung finden kann», so Stocker.

Fluglärmforum Süd: Hoffnung auf neuen Bundesrat

Das Fluglärmforum Süd, das 32 Schweizer Gemeinden im Süden des ürcher Flughafens vertritt, ist ebenfalls wenig überrascht vom Urteil. Und wie Leuenberger und Stocker vertritt es die Meinung, dass eine Lösung des Problems nur auf politischem Weg zu erreichen sei.

Für die Schweiz sei dabei ein Vorteil, dass demnächst ein neuer Bundesrat das Dossier übernehmen werde. «Die Fraktionen täten gut daran, wenn sie in ihren Hearings die Fluglärmfrage thematisieren würden», meint Fluglärmforum-Süd-Präsident Richard Hirt.

(sf/sda/buet)