Leuthard freut sich, dass Wulff als deutscher Bundespräsident als erstes Land die Schweiz besucht. Besprochen wurden neben Finanzthemen auch Fragen im Infrastrukturbereich und Themen zur Bildung, Wissenschaft und Technologie. «Wir waren fleissig und haben eine Vielzahl von Fragen behandelt», sagte Wulff zu den Beratungen.

«Für die Schweiz ist es von grosser Bedeutung, dass wir mit Deutschland einen verlässlichen Partner haben. Wir freuen uns über die Möglichkeit zu diesem Austausch», sagte Leuthard.

«Kein Anlass, sich einzumischen»

Auch das Verhältnis der Schweiz zur EU wurde besprochen. Wulff schilderte Leuthard zwar seine persönliche Sichtweise, liess sich aber nicht öffentlich zu einer Aussage hinreissen.

«Es gibt keinen Anlass, sich in innere Angelegenheiten der Schweiz einzumischen», sagte Wulff. Diese Debatten führe das Schweizer Volk. Das sei eine rein schweizerische Angelegenheit.

«Es ist klug, dass man sich dazu als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nicht öffentlich einmischt», so Wulff weiter.

Steuerstreit thematisiert

Auch der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz stand auf den Traktanden. «Wir sind überzeugt, dass die Gespräche auf gutem Weg sind», sagte Leuthard.

Wenn es in den nächsten Wochen im Bereich der Ausgestaltung der OECD-Standards, zum Informationsaustausch, zu einer Verständigung kommt, kann laut Wulff der Steuerstreit beigelegt werden.

Wulff begrüsste das Bekenntnis der Schweiz zum Informationsaustausch und zu mehr Transparenz. «Die Regierungen sind nun gefordert, insbesonders Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz», sagte Wulff.

Leuthard stimmte Wulff zu, dass eine Kooperation der Schweiz bei der Amtshilfe nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Daten einschränken wird.

Bei den Diskussionen zu Steuer- und Finanzfragen habe er ein gutes Gefühl, sagte Wulff. Gemischte Gefühle habe er hingegen, was die Verhandlungen im Streit um die Lärmbelästigung durch den Flughafen Zürich in Süddeutschland anbelange.

Deutschland hat wegen des Fluglärms Anflugbeschränkungen durchgesetzt. Die Situation sei sehr schwierig, sagte Wulff. Bis zu einer Lösung der Frage hätten die beiden Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige «Viertausender» zu besteigen. «Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.»

«Bildung, Innovation und Technologie»

Wulffs Aufenthalt in der Schweiz steht unter dem Motto «Bildung, Innovation und Technologie». Der deutsche Bundespräsident bleibt noch zwei Tage in der Schweiz.

(sf/sda/widb/zinv)