International
Neue Runde im italienischen Machtkampf
Im Machtkampf im italienischen Regierungslager will Gianfranco Fini nicht auf das Amt des Parlamentspräsidenten verzichten. Er habe keinerlei Rücktrittsabsichten und werde bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, sagte Fini in einem TV-Interview.
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Niemand könne behaupten, dass er nicht seine Pflicht erfüllt habe, sagte Fini. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Ministerpräsident Berlusconi, der in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen will, um seinen Ex-Verbündeten Fini absetzen zu lassen.
Fini hatte sich vor sechs Wochen mit seinen Anhängern aus der mit Berlusconi vor einem Jahr gegründeten Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit - Popolo della libertá) zurückgezogen und eine eigene Fraktion mit dem Namen «Zukunft und Freiheit für Italien» (FLI) gegründet.
Berlusconi berief gleichentags ein Gipfeltreffen der Spitzenmitglieder seiner PdL-Partei ein, um eine Strategie in Hinblick auf eine Vertrauensabstimmung über das neue Regierungsprogramm zu bestimmen.
Frühere Freunde sind heute Feinde
Zwischen den seit 17 Jahren verbündeten Politikern Fini und Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Auslöser war vor allem Finis Kritik an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen, sowie der seiner Ansicht nach zu grosse Einfluss der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.
(sda/koua)
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