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Bundespräsidentin Doris Leuthard, Rumäniens EU-Fonds-Minister Tomislac Donchev, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Rumäniens Aussenminister Teodor Baconschi (vlnr.) in Bern. keystone

Erste Projekte können bereits Ende des Jahres in Angriff genommen werden, schreiben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Aussendepartement (EDA) in einem gemeinsamen Communiqué. Die Zahlungen sollen sich über einen Zeitraum von rund zehn Jahren erstrecken.

Für die Schweiz wurden die Abkommen von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet. Die rumänische Seite wurde durch Aussenminister Teodor Baconschi vertreten, die bulgarische durch den zuständigen Minister Tomislav Donchev.

Abkommen regeln Themen und Abläufe

Wie die zuständigen Departemente schreiben, legen die Abkommen die Prinzipien der Zusammenarbeit fest und definieren Themenbereiche und Abläufe. Die wichtigsten Bereiche sind Sicherheit, Stabilität und Reformen, die Umwelt und Infrastruktur, die Förderung der Privatwirtschaft sowie die menschliche und soziale Entwicklung.

Mit den Erweiterungsbeiträgen möchte die Schweiz helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (EU) zu vermindern. Nach Angaben von EDA und EVD finanziert die Schweiz seit 2007 bereits mit einer Milliarde Franken Projekte und Programme zugunsten der zehn im Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten.

Ja des Stimmvolks zur Ost-Hilfe

Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – den beiden jüngsten EU-Mitgliedern - wurde der Beitrag um 257 Millionen Franken aufgestockt. 2006 hatten die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne dem Gesetz für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zugestimmt und damit die rechtlichen Grundlagen für diese Hilfe gelegt.

(sda/vaid)