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Für die laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen in den Themenfeldern Strom, Gesundheit, Lebensmittel und Landwirtschaft wird im Bericht eine möglichst baldige Einigung gewünscht. Diese und künftige Abkommen sollten «möglichst vorausschauend» formuliert werden, um eine uneinheitliche Anwendung «eng zu begrenzen».

In diesen Bereichen gelte es neue Herausforderungen und fortwährende Verhandlungen zu meistern. Daher stelle sich die Frage, ob nicht «letzten Endes ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU» abgeschlossen werden könnte.

Allumfassendes bilaterales Abkommen

Ende Juli hatte bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine neue, horizontale Form «eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» angesprochen.

Beim Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel sagte er, dass dies nicht im Widerspruch zum Vorhaben stehe, laufende Verhandlungen in verschiedenen bilateralen Dossiers voranzutreiben.

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Die Schweiz nimmt die Abstimmung im Parlament zur Kenntnis. Kommentieren will sie den Inhalt des Berichts jedoch nicht, wie ein Sprecher der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel erklärte.

Man werde den Bericht aber vor allem im Hinblick auf die kommenden Diskussionen mit der EU über mögliche institutionelle Lösungen studieren. Letztere sollen helfen, die Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu erleichtern und zu festigen.

Verbesserte Transparenz und Zusammenarbeit

Das liegt ganz im Sinn des Parlaments. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission und die Schweiz auf, kurzfristig horizontale, also themenübergreifende Lösungen «für bestimmte institutionelle Fragen zu sondieren».

Zudem soll die Transparenz in der Beschlussfassung und die Zusammenarbeit der Ausschüsse verbessert werden. Gestrichen hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss, dass die Schweiz stärker in die Entscheidfindung einbezogen wird.

Mit der Abstimmung schliesst das EU-Parlament die Arbeit des Binnenmarkt-Ausschusses ab. Dieser hatte den Bericht bereits Ende Juni deutlich mit 32 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Bericht ist nicht bindend, wird aber an die EU-Kommission und den Rat überwiesen.

Den EU-Bericht über das Thema «EWR-Schweiz: Hindernisse fur die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes » finden Sie in unserer Mehrwertbox zum Downloaden.

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(sda/kokb)