Gemäss eines Communiqués der Parlamentsdienste will die Kommission mit einem Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen Aktivitäten unterbinden, welche den aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz zuwider laufen.

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Firmen, die im Kriegsgeschäft tätig sind, will die ständerätliche Kommission nur mit Bewilligung in der Schweiz haben. keystone

Mit ihrer Motion rennt die SIK beim Bundesrat offene Türen ein. Dieser hatte vor zwei Wochen angekündigt, bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen, ob es für private Sicherheitsfirmen, die in Konfliktregionen aktiv sind, gesetzliche Regelungen braucht.

Auslöser für die Debatte ist die britische Aegis Group, die sich mit einem Holding-Sitz in Basel niedergelassen hat.

(sda/bers)