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Zivildienstleistende bei der Arbeit: Das Zivildienst-Gesetz dürfte so schnell nicht geändert werden. keystone

Die ständerätliche SIK sieht auch weiterhin keinen sofortigen Handlungsbedarf, teilen die Parlamentsdienste mit. Die SIK lehnt zwei Parlamentarische Initiativen ab, welche ihr von der nationalrätlichen SIK zur Vorprüfung überwiesen worden waren.

Gegen die Wiedereinführung der Gewissensprüfung

Deutlich lehnt es die Ständeratskommission ab, die erst letztes Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder einzuführen. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sie sich gegen den Vorstoss von Thomas Hurter (SVP/SH) aus.

Mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Haltung sagte sie auch Nein zu einer Initiative der Nationalratskommission, die mit einer Revision des Zivildienstgesetzes die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst senken will.

Die Mehrheit der ständerätlichen SIK ist der Ansicht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhalten und bis Ende 2011 gründlich klären soll, ob es tatsächlich bereits wieder eine Änderung des Zivildienstgesetzes brauche.

Zahl der Zivildienst-Gesuche sprunghaft gestiegen

Grund für den parlamentarischen Aktivismus ist der Umstand, dass im ersten Jahr nach Abschaffung der Gewissensprüfung die Zahl der Zivildienst-Gesuche sprunghaft angestiegen ist.

Über das weitere Vorgehen müssen nun die beiden Parlaments-Kammern entscheiden. Angesichts des Widerstands der Ständeratskommission darf die Nationalratskommission eine Gesetzesrevision erst in Angriff nehmen, wenn beide Kammern zustimmen.

(sda/vaid)