Dass Christian Wulff als Bundespräsident zuerst die Schweiz besucht, ist eigentlich Zufall. Der Staatsbesuch war bereits mit seinem Vorgänger Horst Köhler vereinbart worden und Wulff übernahm den Termin.

Dies soll jedoch eine «bewusste Entscheidung» von Wulff gewesen sein, wie es aus dem Berliner Schloss Bellevue hiess. Christian Wulff wolle damit «das Verhältnis zur Schweiz pflegen», das «Verbindende betonen» und «freundschaftlich nach vorne schauen».

Vorbei die Zeiten von «Indianer» und «Kavallerie»

In der jüngeren Vergangenheit ging es vor allem wegen Steuerfragen nicht immer freundschaftlich zu-und-her zwischen der Schweiz und Deutschland. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte dabei die Schweizer mit «Indianern» verglichen und mit der Kavallerie gedroht. In der Schweiz hatte dies Empörung ausgelöst.

«Die Schweiz und Deutschland sollten sich auf Augenhöhe begegnen.»

Bundespräsident Christian Wulff

Christian Wulff spricht eine andere Sprache. Bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass die Schweiz eines der «vorbildlichsten Länder der Welt» sei. «Die Schweiz und Deutschland können viel voneinander lernen und sollten sich auf Augenhöhe begegnen», sagt er weiter.

Wulff: «Schweiz eines der vorbildlichsten Länder der Welt»

Dass der deutsche Bundespräsident nach Bern kommt, freut auch die Schweiz: «Wir deuten das als ein positives Zeichen des Interesses und der Absicht, an höchster deutscher Stelle die Beziehungen mit der Schweiz zu pflegen», sagte der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann. «Die politische Atmosphäre zwischen beiden Ländern hat sich stark verbessert».

Das bedeute aber nicht, dass die Probleme gelöst wären. «Sie sind weiterhin da», relativiert Guldimann. Im Zentrum der Gespräche standen in letzter Zeit zwei Dossiers: Der Fluglärmstreit und die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beider Länder. Dies dürfte auch beim anstehenden Besuch nicht anders sein.

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Tim Guldimann, der Schweizer Botschafter in Berlin, spricht von einer «deutlich besseren politischen Atmosphäre». keystone

Es wird erwartet, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Staatsbesuch Wulffs auch den Kauf gestohlener Bankkunden-Daten durch Deutschland thematisiert. Denn die Schweiz hatte bereits vor dem Staatsbesuch Wulffs die Unterstützung Deutschlands in dieser Angelegenheit eingefordert.

Deutschland habe bislang nicht auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Schweiz geantwortet, sagte Leuthard dem deutschen Nachrichtenmagazin «Focus».

Deutsche in der Schweiz Dossier öffnen

«Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen», sagte Leuthard weiter. «Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands.»

Kurz vor dem Besuch hat sich Bundespräsidentin Doris Leuthard gegenüber dem Deutschen Fernsehen ARD geäussert. Die Schweiz sei nicht bereit, Deutschland automatisch darüber zu informieren, welche Vermögen von Deutschen auf Schweizer Bankkonten lägen, so Leuthard.

Und weiter sagte die Bundespräsidentin komme auch nicht in Frage, dass die Schweiz den deutschen Behörden Rechtshilfe gewähre, wenn diese sich auf gestohlene Bankdaten stützten.