International
Streiks und Proteste zum politischen Herbst in Frankreich
Der politische Herbst fängt für die französische Regierung mit Protesten an: Noch vor Beginn der Rentendebatte im Parlament traten am Montag die Lehrer in Streik, für Dienstag sind auch Arbeitsniederlegungen bei der Bahn, im Öffentlichen Dienst sowie in Banken geplant.
Zwar traten die Lehrer am Montag eher zögerlich in Streik - den Gewerkschaften zufolge liessen 30 Prozent der Lehrkräfte die Arbeit ruhen, nach amtlichen Angaben nur sechs Prozent - aber ihr Protest gegen Stellenstreichungen galt ohnehin eher als «Aufwärmtraining» für Dienstag.
Um die von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy angeschobene Rentenreform zu verhindern, hatten sich die Gewerkschaften ausnahmsweise zusammengetan: Allein dies zeige, «dass es um etwas geht», sagte Gewerkschaftsführer Bernard Thibault von der CGT im Radiosender France Inter.
Bereits ab Montagabend sollten nur noch zwei von fünf Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) fahren, am Dienstag wollten sich auch Beschäftigte bei öffentlich-rechtlichen Medien sowie in der Industrie dem Streik anschliessen. Bei grosser Beteiligung könne der Tag «zu einem Wendepunkt» werden, sagte Thibault.
Mehrheit gegen Reform
Auch die frühere französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die Sarkozy bei der Wahl 2007 unterlegen war, warb für den Protest. «Wenn morgen viele Franzosen auf die Strasse gehen, muss die Regierung das berücksichtigen», sagte sie dem Radiosender Europe 1.
42 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage für den Nachrichtensender France Info und die Gratiszeitung «20 Minutes» an, die Proteste seien «voll und ganz gerechtfertigt», weitere 31 Prozent fanden sie «eher gerechtfertigt».
Woerth unter Druck
Arbeitsminister Eric Woerth hatte vor der Rentendebatte im Parlament die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich: 60 Prozent waren in einer am Sonntagabend veröffentlichten Umfrage der Meinung, dass er nicht im Amt bleiben sollte.
Woerth war in den vergangenen Wochen in der Affäre Bettencourt in Verruf geraten: Zum einen soll er während Sarkozys Wahlkampf als Schatzmeister der regierenden UMP eine illegale Parteispende der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt entgegengenommen haben.
Zum anderen arbeitete seine Frau für Bettencourts Vermögensverwaltung, während er - damals noch als Haushaltsminister -Steuersündern nachstellte. Dies ist pikant, weil Bettencourt dutzende Millionen am französischen Finanzamt vorbei ins Ausland gebracht haben soll.
Heisses Eisen
Die französische Regierung hatte die Rentenreform im Juli verabschiedet. Das Renteneintrittsalter von 60 Jahren soll nun bis 2018 auf 62 Jahre erhöht werden, nachdem der frühere sozialistische Präsident François Mitterrand es 1982 von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt hatte. Aus Angst vor Massenprotesten hatte sich seit damals keine Regierung an eine Reform gewagt.
(sda/koua)
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P. D., Esslingen am Neckar
)
(Peterle
Verfasst am: 7.9.2010 7:47
62 Jahre Renteneintrittsalter
da lachen ja die Hühner! Das... mehr
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