Barroso kündigte in seiner Rede weitere Reformen zur Regulierung des Finanzsektors an und betonte, die EU habe die Krise bisher gut gemeistert. Neben der Wirtschaft beschäftigen die Union aber auch Menschenrechtsfragen. Auf die Abschiebungen von Roma aus Frankreich ging Barroso nicht direkt ein. Er betonte aber, dass «Rassismus und Fremdenangst keinen Platz in Europa» hätten.

Bei den Parlamentariern löste Barrosos Rede kaum Begeisterung aus, im Gegenteil. Kritisiert wurde vor allem, dass Barroso viele Themen oberflächlich ansprach, dabei aber keines vertiefte. Einige Minister bemängelten, dass der Kommissionspräsident andere Themen, wie beispielsweise den Umweltschutz, gar nicht ansprach.

Einschätzungen von Christoph Nufer, Korrespondent SF Brüssel

Barroso braucht Geld

Er fordert eigene Einnahmen für die Finanzierung des EU-Budgets. Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedstaaten beruht, sei «an seine Grenzen gestossen», sagte der EU-Kommissionspräsident vor dem Europaparlament.

Die Kommission werde daher ein «faireres und effizienteres System» für mehr Eigenmittel vorschlagen. Erst vor vier Wochen war ein Vorschlag von Budgetkommissar Janusz Lewandowski zur Schaffung einer EU-Steuer auf harten Widerstand gestossen, darunter aus Deutschland.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft auf neuen Geldsegen. reuters

Eigene Geldquellen und eigene Verteidigungs-Politik

Barroso schlug in Strassburg in seiner ersten Rede «zur Lage der Union» auch die Einführung von EU-Anleihen vor, mit denen grosse Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten. Bisher sind derartige Ideen bei vielen Mitgliedstaaten auf grosse Zurückhaltung gestossen.

Ungeachtet der Widerstände von EU-Mitgliedern wie beispielsweise Irland und Österreich forderte Barroso auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik: «Wir werden nicht das Gewicht haben, das wir brauchen, wenn wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik haben».

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(sda/olsm)