Fini wird jedoch nicht aus der Mitte-Rechts-Koalition mit dem Medienzaren austreten, um eine eigene Partei zu gründen. Laut Fini hat Berlusconi das Recht, weiter zu regieren, da er bei den Parlamentswahlen 2008 im Parlament eine breite Mehrheit erhalten habe.

Fini schlug Premierminister Berlusconi jedoch einen neuen politischen Pakt vor, um die Legislaturperiode bis zu seinem Ende im Jahr 2013 zu führen.

Stalinismus-Vergleich

Fini bekräftigte ausserdem sein Recht, Kritik am zentralistischen Führungsstil Berlusconis zu üben. Wer Kritik an Berlusconis äussere, dürfe nicht beschuldigt werden, die Regierung zu boykottieren. «Regieren heisst auch Kompromisse zu finden», sagte Fini vor seinen Anhängern.

Der Rechtspolitiker bezeichnete Berlusconis Beschluss, ihn aus der gemeinsamen Partei auszuschliessen, als «autoritäre und unliberale Geste», die an den «ärgsten Stalinismus» erinnere. «Nur in der Phase des schlimmsten Stalinismus wurde man ausgeschlossen, ohne sich verteidigen zu können, wie es mir geschehen ist», sagte Fini.

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Gianfranco Fini will nicht aus der Mitte-Rechts-Koalition mit Berlusconi austreten. sf

Die Fraktion aus 34 Parlamentariern und zehn Senatoren ist nach Finis Bruch mit Premierminister Silvio Berlusconi vor fünf Wochen entstanden und ist für den Fortbestand der seit zwei Jahren amtierenden Mitte-Rechts-Regierung entscheidend.

Es drohen Neuwahlen

Dass das Schicksal seiner Regierung praktisch in den Händen von Fini liegt, das passt Berlusconi natürlich nicht. Fini und seinen Anhängern hingegen tun sich neue Perspektiven auf, wie das beim ersten grossen Auftritt von Fini nach der Sommerpause vor seinen Anhängern in Mirabello klar wird.

Berlusconi, der nach dem Bruch mit Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm unterziehen. Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis zur Ende der Legislaturperiode 2013 weiter zu regieren.

Die Fini-Anhänger haben jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms. Vor allem die Justizreform, ein Hauptanliegen der Regierung Berlusconi, wird von Finis Verbündeten kritisiert.

(sf/weis)