International
Öffentlicher Aufschrei gegen Sarkozys Roma-Politik
In Paris haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der französischen Regierung gegen die Roma protestiert. Die Demonstranten werfen Präsident Nicolas Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.
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Aufgerufen zu den Protesten hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien.
Die Protestaktion richtete sich gegen die Ausweisung von Roma, aber auch gegen die weiteren Sicherheits-Massnahmen von Präsident Nicholas Sarkozy. «Stoppt den Rassismus» und «Nein zu einer unmenschlichen Politik von Sarkozy» stand auf Bannern und Plakaten.
Der Vorwurf an Sarkozy: Er stigmatisiere Minderheiten und versuche durch Sicherheits-Razzien politische Zustimmung zu gewinnen. Damit breche er mit der französischen Tradition, Unterdrückte aufzunehmen und politisches Asyl zu gewähren. Der Politiker nannte die Roma-Lager Quellen der Prostitution und der Ausbeutung von Kindern.
Roma-Vereinigungen trugen in Paris Plakate mit Sarkozy-Fotos und der Aufschrift «Sohn von Pétain», in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes Philippe Pétain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte.
Proteste in 130 Städten
Dem Umzug schlossen sich Menschenrechtsaktivisten, Anti-Rassismus-Organisationen, Gewerkschaften und linke Parteien im ganzen Land an.
Über die Gesamtzahl der Demonstranten im Land gab es zunächst keine Angaben. Bei der Grossdemo in Paris schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 12'000 Personen. Die Veranstalter gingen von etwa 50'000 Teilnehmern aus.
Auch in Marseille, Lyon und Bordeaux kam es zu Protesten. Insgesamt hatten die Veranstalter zu 130 Protestaktionen im ganzen Land aufgerufen. Die Proteste waren die ersten öffentlichen Zeichen der Unzufriedenheit.
Seit Anfang Jahr 8000 Personen ausgewiesen
Der konservative Politiker hatte im Juli neue Massnahmen in der Verbrechensbekämpfung angekündigt, darunter die Ausweisung von rund 1000 Roma nach Osteuropa. Insgesamt hat Paris seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet.
Die Regierung rechtfertigt den Rücktransport mit einer EU-Richtlinie. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem anderen EU-Land haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder über ausreichend Geld verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen erfüllen die meisten nichtfranzösischen Roma nicht.
Staatsbürgerschaft entziehen und ausweisen
Weiter will Sarkozy eingebürgerten Personen die Staatsbürgerschaft entziehen und ausweisen, die das Leben von Polizisten bedroht haben. Den drastischen Massnahmen waren Tumulte zwischen der Polizei und Fahrenden sowie Jungendlichen vorausgegangen.
Auch Zustimmung für Sarkozys Sicherheitspolitik
Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung geteilter Meinung ist über Sarkozys neue Sicherheitspolitik, wobei die Gegner leicht in der Minderheit sind. Der Präsident, bereits früher als Innenminister ein politischer Hardliner, verdankte seine Wahlerfolge in der Vergangenheit mehrmals dem Image des rigorosen Verbrechen-Bekämpfers.
(apn/buev/weis)
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P. Beutler
Verfasst am: 5.9.2010 18:09
Kein Roma-Problem, sondern ein
Sarkozy-Problem. Vor kurzem fanden in Frankreich... mehr
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A. Ka, Iraq
)
(an.ka
Verfasst am: 5.9.2010 11:40
Image
Woher kommt es, dass die Fahrenden einen eher... [2] mehr
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M. Schmid, Felben-Wellhausen
)
(Cyneric
Verfasst am: 5.9.2010 8:25
Die Dummheit kennt keine Grenzen
Das kriminelle des Landes verwiesen werden, ist... mehr
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