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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert partnerschaftliche Lösungen. photopress

Das Resultat werde eine Lösung «zwischen Abgeltungssteuer und Amtshilfeverfahren» sein, sagte Schäuble vor Vertretern von Wirtschaft und Politik.

Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung

Die Abgeltungssteuer sieht vor, dass Schweizer Finanzinstitute eine Steuer bei ausländischen Kontoinhabern erheben, die dann an die Eidgenössischen Behörden weitergeleitet wird. Diese überweisen die Beträge dann ins Ausland. Die Kontoinhaber bleiben für ihre jeweiligen Regierungen anonym.

Eine Abgeltungssteuer als Lösung des Konflikts mit Deutschland und anderen Staaten wird seit längerem von den Banken selbst propagiert. Laut Schäuble muss aber auch eine Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Teil des Abkommens zwischen Bern und Berlin sein.

Zudem bräuchten die beiden Länder eine Regelung für die Vergangenheit. Dabei geht es um all jene Gelder, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten auf Schweizer Konten versteckt sind.

Schäuble verteidigt Kauf gestohlener Bankdaten

Die neuen Bestimmungen müssten Steuersünder künftig abschrecken, forderte Schäuble. Er betonte, dass seine Regierung weiter entschieden gegen solche Vergehen ankämpfen werde. Es könne nicht sein, dass angesichts wachsender sozialer Unterschiede in der Welt Eliten systematisch ihre Regierungen um Steuergelder betrögen.

Vor diesem Hintergrund verteidigte Schäuble den Kauf gestohlener Daten durch deutsche Behörden zu Beginn dieses Jahres. «Ich hatte auch keinen Handlungsspielraum», sagte der Finanzminister. Schliesslich habe Berlin im Falle Liechtensteins, wo Anfang 2008 eine Datenklau-Affäre das Verhältnis beider Länder erschüttert hatte, schon ähnlich gehandelt.

Leuthard optimistisch

Auch Doris Leuthard zeigte sich in Basel zuversichtlich, dass mit Deutschland bald eine Lösung im Steuerstreit gefunden werde. «Lösungen sind angedacht. Wenn die Resultate beschlossen sind, werde informiert», sagte Leuthard gegenüber der «Tagesschau». Noch immer gebe es Uneinigkeiten, beispielsweise beharre Deutschland auf einem automatischen Informationsaustausch. «Das können wir nicht akzeptieren», so Leuthard.

Doris Leuthard zum Treffen mit Wolfgang Schäuble

(sda/widb)