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Initiative «Für eine starke Post» eingereicht

Donnerstag, 2. September 2010, 14:35 Uhr

Gewerkschaften und die SP wollen die Liberalisierung der Post stoppen. Sie haben die Volksinitiative «Für eine starke Post« bei der Bundeskanzlei eingereicht. In 5 Monaten sind für die Initiative 110‘901 Unterschriften zusammengekommen.

Die Gewerkschaften und die SP fordern ein flächendeckendes Poststellennetz, finanziert durch den Erhalt des Restmonopols auf Briefen und den Gewinnen der Postbank.

Bild Zwei Gewerkschafter tragen Pakete mit Unterschriftenbögen
Mit der Initiative reagieren die Gewerkschaften auf den fortschreitenden Abbau von Poststellen. reuters

«Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Post im ganzen Land präsent ist», sagte Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Die Rekordgeschwindigkeit der Sammelaktion zeige, wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brenne.

Revision des Postgesetzes im September im Nationalrat

Der Nationalrat wird in der Herbstsession die Revision des Postgesetzes behandeln. «Wir erwarten, dass der Nationalrat die vollständige Liberalisierung des Postmarktes streicht», sagte Carrupt. Andernfalls droht er mit dem Referendum. «Auch das werden wir gewinnen», zeigte er sich überzeugt.

Der Ständerat hatte im vergangenen Dezember der Aufhebung des Restmonopols knapp zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats sprach sich im Mai ebenso knapp gegen eine volle Marktöffnung aus.

Bisher 900 Filialen abgebaut

Mit der Initiative «Für eine starke Post» reagieren die Gewerkschaften auf den laufenden Abbau von Poststellen, insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Post hat bisher rund 900 Filialen abgebaut. Sie wurden durch Postagenturen in Dorfläden oder durch einen Hausservice ersetzt. Bis 2011 wird die Post weitere 420 Poststellen auf ihre Notwendigkeit überprüfen.

Bei der Post stossen die Forderungen der Initianten auf Unverständnis: Die Initiative gefährde das beliebte Agenturmodell mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Dank der neuen Modelle biete die Post im Vergleich zu 2005 sogar 80 neue «Kundenzugangspunkte» an.

(sda/coro)

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