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Non-Stop-Shopping soll möglich sein. keystone

Mit 18 zu 6 Stimmen hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) klar zu Gunsten der Initiative des Genfer FDP-Nationalrats Christian Lüscher ausgesprochen, der eine Liberalisierung der restriktiven Verkaufsbestimmungen fordert.

Gemäss geltendem Recht dürfen Tankstellenshops an Autobahnraststätten und Hauptverkehrsstrassen zwischen 1 und 5 Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffee oder Sandwiches verkaufen. Der Verkauf von Produkten wie Aufbackpizzas ist in der Nacht nicht gestattet.

Für die Mehrheit der WAK entspreche dieser Vorschlag dem Bedürfnis der Kunden, auch nachts einkaufen zu können, hiess es weiter. Die Nachtarbeit nehme nicht zu, weil die betroffenen Shops ja ohnehin offen seien. Die Gegner des Vorstosses befürchteten hingegen eine Zunahme der Nachtarbeit.

Auch die Bestimmungen für Duty-free-Geschäfte sollen gelockert werden. Auf Schweizer Flughäfen sollen demnach auch ankommende Passagiere zollfreie Waren einkaufen dürfen.

Die Massnahme führe zu einem Umsatzanstieg in den Zollfreiläden, ohne dass die Einnahmen des Bundes geschmälert würden, argumentiert die Mehrheit der WAK.

Referendumsdrohung

Kein Verständnis haben die Gewerkschaften für die Liberalisierungspläne. Sie befürchten einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz im Detailhandel.

Bei der Diskussion um die Tankstellenshops gehe es um viel mehr als um nächtliche Fertigpizzas, sagte der Berner SP- Nationalrat André Daguet bereits am letzten Freitag.

Die schrittweise Durchlöcherung des Verbots von Nachtarbeit und Sonntagsarbeit sei ein Angriff auf die soziale Regulierung der Arbeitszeit und auf das Arbeitsrecht.

Sollte die rechte Parlamentsmehrheit den Arbeitnehmerschutz bei Tankstellenshops tatsächlich abschaffen, werde man ein Referendum ernsthaft prüfen.

(sda/blur)