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Merz scheitert mit vereinfachtem Mehrwertsteuer-Satz

Dienstag, 31. August 2010, 20:24 Uhr

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will bei der Mehrwertsteuer nichts von einem Einheitssatz von 6,5 Prozent wissen. Sie weist den Vorschlag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz zurück und verlangt vom Bundesrat ein Zwei-Satz-Modell.

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Bild Eine Kaffetasse auf einem Kassenzettel.
Nach Ansicht der WAK soll unter anderen das Gastgewerbe weniger Mehrwertsteuer zahlen muss. keystone

Die WAK empfiehlt ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

Insbesondere möchte die Kommission, dass für das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen Ausnahmen gelten sollen. Dem reduzierten Satz unterstellen möchte die WAK die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung.

Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Nichts wissen wollte die Kommission aber davon, die Vorlage gleich zu versenken. Die WAK anerkenne, dass die Revisionsvorlage die Rechtssicherheit verbessere, die Transparenz erhöhe und die Kundenorientierung der Verwaltung stärke, hiess es.

Aus diesen Gründen empfiehlt die WAK dem Nationalrat mit 16 zu 8 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Ziel müsse es sein, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und gefördert werde.

Sollte sich der Nationalrat dieser Meinung anschliessen, wird das von Hans-Rudolf Merz verfolgte Projekt weiter verzögert. Im Juni hatte der Bundesrat auf Antrag des Finanzministers eine Zusatzbotschaft zur MWSt-Reform verabschiedet, mit der dem Projekt neuen Schub verliehen werden sollte. Die Vorschläge von Merz waren nämlich schon vor zwei Jahren auf Widerstand gestossen.

(sda/fref)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 5 Beiträge

P. Stauffer, Bern
(Flumi Mann)
Verfasst am: 1.9.2010 15:06

Die vereinfachte MwSt soll gerecht sein?

Sie trifft vor allem Familien mit Kindern. Das... mehr

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W. Ostermeier, Buchs
(Paresis Mann)
Verfasst am: 1.9.2010 13:31

Tourismus wird zu unrecht bevorzugt

6,4% MWST. für alle finde ich nicht nur richtig... mehr

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E. Verena, Zürich

Verfasst am: 1.9.2010 13:15

die Nase voll

Langsam aber sicher habe ich die Nase voll von... mehr

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