Die Ständeratskommission vollzieht damit eine Kehrtwende: Im Frühjahr hatte sie sich noch für ein Ja zu den Motionen ausgesprochen.

Der Entscheid fiel äusserst knapp: Die eine Motion lehnte die Kommission mit 6:5 Stimmen ab, die andere mit 7:4.

Nur Verlagerung des Problems

Die Mehrheit der Ständeratskommission vertritt die Auffassung, dass das Problem nur verlagert würde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren könnten. Diese Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, geben die Gegner zu bedenken.

Die Befürworter machen geltend, die gegenwärtige Situation sei ungerecht. Jugendliche ohne gesetzlichen Status könnten studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, Jugendliche, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, zu bestrafen und auf die Strasse zu schicken, hält die Minderheit der Kommission fest.

Anerkennung bei Geburt

Das Thema in die eidgenössischen Räte gebracht hatten die Nationalräte Luc Barthassat (CVP/GE) und Antonio Hodgers (Grüne/GE). Beide verlangen mit ihren Motionen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Hodgers möchte zusätzlich, dass Kinder von Sans Papiers bei ihrer Geburt in der Schweiz formell anerkannt werden.

Im Frühjahr stimmte der Nationalrat beiden Motionen zu. Der Ständerat wollte sich in der Sommersession nicht festlegen: Er wies die Staatspolitische Kommission an, die Sache vertieft abzuklären. Die Kommission krebste nun zurück.

Auch Bundesrat dagegen

Auch der Bundesrat stellt sich gegen eine Änderung der heutigen Praxis. Die Kantone hätten heute schon die Möglichkeit, in Härtefällen den Status von Sans Papiers zu regeln, argumentiert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Einzelfallregelungen» seien «Globallösungen» vorzuziehen.

Die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans Papiers gab im März in der Westschweiz zu reden: Die Stadt Lausanne kündigte an, papierlosen Jugendlichen eine Lehre ermöglichen zu wollen - und löste damit eine Debatte aus.

(sda/horm)