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Diese Behausung wird abgerissen und die Familie an einen anderen Ort gebracht. reuters

«Wir werden allen Familien eine Unterkunft anbieten, die eine brauchen. Kleine unerlaubte Behelfssiedlungen sind aber inakzeptabel. Sie stehen ausserhalb jeglicher Kontrolle und sind gefährlich», sagte Roms Bürgermeister Gianni Alemanno.

Der rechtsorientierte Bürgermeister rief die italienische Regierung auf, sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Strategie zur Behandlung der Roma-Frage einzuschalten.

Die Opposition beschuldigte Alemanno, seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma unternommen zu haben. Rom ist die italienische Stadt, in der die meisten Roma leben.

Mit eiserner Hand gegen die Roma

Die Regierung Berlusconi hatte 2008 in ganz Italien eine umstrittene Zählung der Roma durchgeführt. Dutzende illegale Behelfssiedlungen an der Peripherie von Rom, Mailand und Neapel wurden daraufhin abgerissen.

Innenminister Roberto Maroni hatte immer wieder den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Zählung der Roma einen rassistischen Hintergrund habe. Die Zählung, die in Europa Proteste ausgelöst hatte, sei nicht auf ethnischer Basis erfolgt.

Mit der Zählung seien illegal Eingewanderte aufgespürt und abgeschoben worden, um das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner zu verbessern. Die Massnahme sei Teil der Bemühungen der Regierung Berlusconi gewesen, die Strassenkriminalität zu bekämpfen, hiess es in Rom.

«Schmutzige» Roma

Derweil hat ein Gericht die geplante Rückführung einer Roma-Gruppe verhindert.

Die Präfektur der Stadt Lille hatte sich bei ihrer Begründung vergebens darauf berufen, die aus Rumänien stammenden Roma seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Nach einer ersten Ablehnung ihrer Begründung hatte die Behörde nachgesetzt, sie seien «schmutzig», erklärte der Kläger-Anwalt.

Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung

Das Verwaltungsgericht bestätigte eine schon am Freitag getroffene Entscheidung im Falle von vier anderen Roma, dass die Rückführungs-Anordnung auch im jüngsten Fall zu annullieren sei.

Der Richter berief sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 2009, wonach die Besetzung eines Geländes keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle. Im jüngsten Fall stammten die drei Roma von einem geräumten Lager nahe der Stadt.

Massen-Rückführungen von Romas

Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die für Innenpolitik verantwortlichen Minister stehen wegen der Rückführungen seit Wochen im In- und Ausland in der Kritik.

Dafür verantwortlich sind auch Äusserungen, bei denen Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht wurden. Die Debatte über den Umgang mit illegal im Land lebenden Roma hat selbst innerhalb der französischen Regierung Gräben aufgerissen.

(sda/godc)