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Komitee wehrt sich gegen Ausländerstimmrecht

Montag, 30. August 2010, 15:01 Uhr

Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht: Mit diesem Argument macht sich ein bürgerliches Komitee für die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «zäme läbe - zäme schtimme» im Kanton Bern stark.

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Die Initiative, über die am 26. September abgestimmt wird, will den Gemeinden, ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländern ein Stimmrecht zu erteilen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts ist für die Gemeinden freiwillig.

Angst um Schweizer Rechsprechung

Nach schweizerischem und kantonalem Verfassungsrecht seien Stimm- und Wahlrecht untrennbar mit dem Bürgerrecht verbunden, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Mit dem Herauslösen des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für einzelne Gruppen schaffe die Initiative einen Zustand, der nicht dem demokratischen Rechtsempfinden entspreche. Städte wie Bern würden das Stimmrecht wohl relativ rasch einführen, und damit die Landgemeinden unter Druck setzen, mutmasste der Brienzer Gemeindepräsident und FDP-Grossrat Peter Flück.

Natürlicher Weg zur Einbürgerung

Die Initiative reihe sich ein «in eine ganze Serie von Versuchen linker Komitees, das Ausländerstimmrecht einzuführen», führte Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder in einem Schreiben aus. Das Ausländerstimmrecht sei im Kanton Bern bisher stets klar gescheitert.

Das Stimm- und Wahlrecht sei auch kein Mittel zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern, sondern ein Recht innerhalb des demokratischen Systems.

Der Weg zur Mitbestimmung müsse über eine erfolgreiche Integration laufen, die sich schliesslich in der Einbürgerung ausdrücke, sagte Grossrat und EDU-Kantonalpräsident Peter Bonsack.

(sda/olsm)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 10 Beiträge

M. Bertschinger, Nunningen
(matthias4208 Mann)
Verfasst am: 1.9.2010 14:25

Demokratie ist ein Prozess, ...

... in dessen Verlauf sich gerade... mehr

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M. Bertschinger, Nunningen
(matthias4208 Mann)
Verfasst am: 1.9.2010 14:22

Ohne hier wohnhaften Menschen...

...auch gleiche Rechte und Chancen einzuräumen,... mehr

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P. Jegerlehner, Ostermundigen
(bantiger Mann)
Verfasst am: 31.8.2010 17:25

Was heisst denn

I. Ndlovu "So heisst es wohl im Kt.... mehr

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