SP und Grüne der Kantone Aargau und Solothurn sowie fünf Anti-AKW-Organisationen hatten im November in einem Brief an Bundesrat Moritz Leuenberger die unverzügliche Ausserbetriebnahme der beiden Beznauer Reaktoren in Döttingen (AG) gefordert.

Überwachungspflicht nachgekommen

Bei einem Zwischenfall sei die Notstromversorgung der Reaktoren nicht gewährleistet, machten sie geltend. Notwendige Nachrüstungen würden erst in zwei bis vier Jahren stattfinden.

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Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies die Eingabe ab, wie die Gruppe «Fokus Anti-Atom» mitteilte. Das UVEK hatte das Schreiben an den Energieminister als Aufsichtsbeschwerde gegen das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat (ENSI) behandelt.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Vorgehensweise des ENSI klares, materielles oder Verfahrensrecht verletzt worden wäre, wie es im Schreiben des UVEK heisst. Der Überwachungspflicht sei nachgekommen worden.

Gegner prüfen «weitere Schritte»

Eine Pflicht zur Nachrüstung habe nicht automatisch zur Folge, dass die Anlage bis zur Umsetzung der als notwendig anerkannten Nachrüstungen ausser Betrieb zu nehmen wäre. Dies geht aus der Begründung hervor.

Die Gruppe «Fokus Anti-Atom» kritisierte den Entscheid. Das UVEK habe «nicht die geringsten Risikoabklärungen» gemacht. Damit seien die Bedenken und das «erhöhte Risiko» des AKW nicht aus dem Weg geräumt. Die Gruppe klärt nach eigenen Angaben «weitere Schritte» ab.

(sda/fasc)