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Bundesratswahl 2010

SVP und Grüne pochen auf Bundesratssitz

Samstag, 28. August 2010, 13:16 Uhr, Aktualisiert 13:52 Uhr

Dreieinhalb Wochen vor den Bundesrats-Ersatzwahlen haben SVP und Grüne nochmals ihre Ansprüche auf einen Sitz in der Landesregierung markiert. Die SVP werde auf jeden Fall mit einer Kampfkandidatur antreten, bekräftigte SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Einen ersten Sitz im Bundesrat wollen die Grünen, auch wenn Parteipräsident Ueli Leuenberger dieses Mal die Chancen als nicht sehr gross einschätzt.

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Die SVP sei mit nur einem Bundesrat untervertreten, sagte Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung in Baar (ZG). Sie stelle zwar mit Ueli Maurer den besten, aber eben nur einen Bundesrat.

Bild Aufnahme des Sitzungszimmers des Bundesrats während einer Sitzung
Das Sitzungszimmer des Bundesrats: Am 22. September nehmen zwei neue Bundesräte Platz. reuters

Die Partei sei «kampfeslustig in Bern». Sie werde am 22. September auf jeden Fall mit einer Kampfkandidatur antreten. Brunner bestätigte noch einmal, dass sich bisher fünf Bewerber um eine Kandidatur gemeldet hätten.

«Wir machen es nicht wie die anderen Parteien. Wir schmeissen nicht Kopf um Kopf in die Runde und verbraten einen nach dem anderen.»
Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz

Namen würden aber erst am Ende des parteiinternen Nominationsverfahrens genannt. «Wir machen es nicht wie die anderen Parteien. Wir schmeissen nicht Kopf um Kopf in die Runde und verbraten einen nach dem anderen», sagte Brunner.

SVP fasst die Parolen zur Ausschaffungs-Initiative und zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

Plädoyer der SVP für Volkswahl des Bundesrats

Der Parteipräsiden warb zudem für die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Dann hätte man nicht immer ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen «diese Theater», dass Parteien mit sinkenden Wahlerfolgen ihre Vertreter in der Regierung ersetzten, um den Besitzstand wahren zu können.

Grüne kritisieren «parteipolitische Spiele»

Die Bundesrats-Ersatzwahlen vom 22. September waren auch Thema bei den Delegierten der Grünen Schweiz, die sich ebenfalls in Baar getroffen hatten. Parteipräsident Leuenberger bezeichnete die Chancen der Grünen für den Gewinn eines Bundesratssitzes zwar dieses Mal als «nicht sehr gross», aber sie würden existieren. Er zählt dabei auf die SP, die sich an ihr Versprechen, und die CVP, die sich an ihre Wahlplattform 2007 halten sollen.

«Ein Jahr vor der Gesamterneuerungswahl der Bundesversammlung und des Bundesrates sollen nun auch noch schnell Departemente verteilt werden.»
Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen Schweiz

Heftig kritisierte Leuenberger die Bundesratsparteien. Seine Partei habe die Ersatzwahlen nicht verlangt, sagte Leuenberger. Die Grünen gehörten nicht zu den verantwortlichen Parteien, die innerhalb von drei Jahren vier Mitglieder aus der Regierung zurückgezogen hätten - «oft aus rein wahltaktischem Kalkül».

«Ein Jahr vor der Gesamterneuerungswahl der Bundesversammlung und des Bundesrates sollen nun auch noch schnell Departemente verteilt werden», kritisiert der Parteipräsident und Genfer Nationalrat weiter. Damit würden Zukunftsmöglichkeiten und Reformen blockiert und zubetoniert.

Leuenberger: «Es braucht uns auch im Bundesrat.»

Die Grünen hätten diese Wahl nicht gesucht. «Da sie jedoch stattfindet, treten wir natürlich an.» Für den Parteipräsidenten ist die Grüne Partei die einzige politische Kraft, die Zusammenhänge der Multikrise aufzeigt. «Es braucht uns Grüne verstärkt in Bundesbern, es braucht uns auch im Bundesrat.»

Die Grünen wappnen sich für die Initiativen.

Als Kandidaten der Grünen für die Bundesratswahlen haben sich bisher der Aargauer Nationalrat Geri Müller, die Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger und die Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss gemeldet.

(sda/coro)

Kommentare aktiv...

U. Keller, Klaeng
(sailer Mann)
Verfasst am: 1.9.2010 6:25

bei einigen geht es länger

Es wird nicht mehr lange gehen und die GP und SP... mehr

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P. D., Esslingen am Neckar
(Peterle Mann)
Verfasst am: 29.8.2010 9:41

SVP und Grüne pochen auf Bundesratssitz

Ganz zivilisiert! Gebt ihnen doch Boxhandschuhe,... mehr

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T. Hofer, Rosshäusern
(T.Hofer Mann)
Verfasst am: 29.8.2010 2:26

Wer hat wieviel wovon?

Sehr interessant ist der Vergleich Wähleranteile... [1]  mehr

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