Samuel Schmid, Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz: Vier Bundesräte sind während der laufenden Legislatur zurückgetreten oder haben ihren Rücktritt angekündigt. «Das ist verrückt», sagte Grüne-Präsident Ueli Leuenberger in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens. «Wir müssen doch eine Equipe haben, die vier Jahre lang regieren kann.»

Der gleichen Meinung sind in dieser Frage auch SVP-Präsident Toni Brunner, FDP-Fraktionschefin Gabi Huber und SP-Präsident Christian Levrat. Bundesräte sollten eine ganze Legislatur im Amt bleiben und nicht aus wahltaktischen Gründen das Datum ihres Rücktritts wählen.

Bei der Frage über die Zusammensetzung des künftigen Bundesrates war es mit der Einigkeit aber schon wieder vorbei. Die politischen Geister schieden sich einmal mehr an der Konkordanz. Für FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist diese seit den 50er-Jahren historisch gefestigt. «Die vier stärksten Parteien suchen mit soliden Mehrheiten gemeinsam gute Lösungen», sagte Huber. Weitere Parteien im Bundesrat würden diesen nur handlungsunfähig machen. Eine klare Absage an einen grünen Bundesrat.

Doch stehen nun der CVP oder der FDP zwei Sitze zu? Die beiden bürgerlichen Parteien (bzw. Fraktionen) haben einen fast gleich grossen Wähleranteil, der je nach Rechenart für die FDP oder CVP höher ausfällt. CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber liessen sich in der «Arena» zu einem kurzen Bieterkampf hinreissen, ob jetzt die FDP oder CVP mehr Geschäfte im Parlament durchgebracht hat.

Als «absurde Lösung» bezeichnete Gabi Huber das Gedankenspiel, dass CVP und FDP je einen festen Bundesratssitz hätten sowie einen gemeinsamen dritten Sitz, der mal von der FDP, mal von der CVP besetzt wird. Ein solches Rotationsprinzip könnte sich CVP-Frau Marianne Binder durchaus vorstellen: «Der Anspruch der beiden Mitte-Parteien liegt sehr nahe beieinander. Man muss das auch locker sehen.»

Für Grüne-Präsident Ueli Leuenberger hat seine Partei trotz zu tiefen Wähleranteils Anrecht auf einen Sitz, denn die Konkordanz sei «eine Mischung aus Mathematik und dem Willen, Probleme zu lösen». SVP-Präsident Toni Brunner verwies einmal mehr auf die rund 30 Prozent Wähleranteil seiner Partei und forderte einen zweiten Bundesratssitz.

Dieser Anspruch wird von den anderen Parteien mehr oder weniger bestätigt – jedoch frühestens nach den Wahlen 2011. Denn für Gabi Huber, Marianne Binder und SP-Präsident Christian Levrat wurde Eveline Widmer-Schlumpf 2007 als SVP-Vertreterin gewählt und ist es trotz Parteiausschluss noch heute. Nach den Wahlen 2011 müsse dies jedoch neu beurteilt werden. Grüne-Präsident Ueli Leuenberger bezeichnete Widmer-Schlumpf als BDP-Politikerin, die eine SVP-Politik betreibe.

Die SVP will jedoch nicht bis nach den Wahlen 2011 warten. Präsident Toni Brunner bestätigte in der «Arena» die Absicht, bei den kommenden Bundesratswahlen am 22. September den Sitz der SP anzugreifen. Gelingt dies nicht, will die Partei versuchen, den freien Sitz von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu übernehmen.

Mit wem die Volkspartei antritt, darüber hüllte sich Brunner weiter in Schweigen. «Wir haben fünf Persönlichkeiten, die für die SVP ins Rennen steigen», sagte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Die Diskussion um die Konkordanz ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, wird aber immer mehr zum Synonym für die Lähmung in der Schweizer Politik.

Politwissenschafter Georg Lutz von der Universität Lausanne brachte es denn auch auf auf den Punkt. «Es gibt keine Einigung in der Konkordanz und es wird sie auch bei den nächsten Wahlen nicht geben. Es gibt nur eine einfache Regelung: Wir müssen Mehrheiten schaffen.»