Bundesratswahl 2010
SP plant Zweierticket - Keine Gespräche mit der SVP
Die SP will nur die Bundesrats-Kandidatinnen und Kandidaten der FDP und der Grünen anhören, nicht aber jene der SVP. Selbst will die SP ein Zweierticket für die Wahl vorstellen. Man sei «gezwungen, von super ausgewiesenen Kandidatinnen zwei auszuwählen». Den Grünen will man aber nicht im Weg stehen.
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Die SP erachtet den Anspruch der SVP auf einen der beiden frei werdenden Sitze als unbegründet. Der Vorstand der Bundeshausfraktion halte es deshalb nicht für nötig, Kandidatinnen oder Kandidaten der SVP zu einem Hearing einzuladen, teilte die SP mit.
«Zwei Kandidatinnen auswählen»
Weiter will der Vorstand der Fraktion den Antrag stellen, der Bundesversammlung ein Zweierticket vorzuschlagen. Man wolle dem Parlament eine Auswahl präsentieren, so wie die SP dies auch von den anderen Parteien immer gefordert habe.
Nominieren will die SP nächsten Freitag. Im Rennen sind die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Basler Regierungsrätin Eva Herzog, die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler sowie die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Die Fraktion wird gezwungen sein, von diesen super ausgewiesenen Kandidatinnen zwei auszuwählen», sagte Fraktionschefin Ursula Wyss.
SVP-Sitz diskutiert und abgelehnt
Noch offen lässt die SP, wie sie sich bei der Wahl der Nachfolge von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz verhält. Sie schliesst nicht aus, dass sie anstelle der FDP-Vertreter Kandidaten der CVP oder der Grünen unterstützt.
Die Grünen hätten grundsätzlich Anspruch auf einen Bundesratssitz, sagte Wyss. An der SP solle ihre Kandidatur nicht scheitern. Um erfolgreich zu sein, bräuchten sie aber die Unterstützung von mindestens einer bürgerlichen Partei. Der Fraktionsvorstand diskutierte laut Wyss darüber, der SVP einen Sitz zuzugestehen, sprach sich aber klar dagegen aus.
SVP: Am 4. September Tag der Wahrheit
Die SVP will eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Bisher hat aber niemand seine Kandidatur angekündigt. Die Parteileitung teilte mit, es stünden fünf Personen zur Verfügung, die eine Wahl annehmen würden. Die Namen wollte die Partei nicht nennen.
Bis zum 31. August könnten weitere Vorschläge gemacht werden. Die Parteileitung werde mit den zur Verfügung stehenden Personen Gespräche führen und dann einen Antrag an den Fraktionsvorstand und die Fraktion stellen. Diese tagen am 3. und 4. September.
(sda/fasc)
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G. rud.v.rohr, adliswil
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(shahan
Verfasst am: 28.8.2010 13:41
Nach der gestrigen Arena...
wurde mir verdeutlicht, was für perfide... [1] mehr
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U. Sahli, Rubigen
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(c-i.19
Verfasst am: 28.8.2010 12:12
BR Wahl
Frau BR EWS wurde als SVP Mitglied in den BR... [1] mehr
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R. Blaser, Aeschi
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(Resalb
Verfasst am: 28.8.2010 10:58
Temporärbundesräte
auf unsere Kosten werden wahrscheinlich so... mehr
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