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Initiative zur Todesstrafe zurückgezogen

Mittwoch, 25. August 2010, 8:24 Uhr, Aktualisiert 09:31 Uhr

Das Komitee zur Wiedereinführung der Todesstrafe hat die Unterschriftensammlung abgeblasen - einen Tag nachdem die Initiative formal als gültig erklärt worden ist. Mit der Lancierung wollten sich die Initianten offenbar Gehör verschaffen. Das hiess es auf ihrer Website.

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Der Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf, bestätigte den Rückzug. Auf der Website steht: «Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.»

Diese Missstände orten Graf und seine Mitinitianten im Schweizer Rechtssystem. Dieses stehe auf der Täter-, statt auf der Opferseite. «Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfer stellen», fordern sie auf der Homepage.

Der Text der geplanten Initiative hatte die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden. Sie wurde am gestrigen Dienstag im Bundesblatt publiziert.

Dies bedeutete eigentlich den Startschuss zur Sammlung der 100‘000 nötigen Unterschriften. Die Anhänger hätten dafür Zeit gehabt bis zum 24. Februar 2012.

Parlament hätte über Gültigkeit entschieden

Alle Mitglieder des siebenköpfigen Komitees sind miteinander verwandt. Mit der Initiative forderten sie die Todesstrafe für Personen, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen».

Bekannt ist, dass es im Familienkreis der Befürworter vor einigen Jahren zu einem Tötungsdelikt kam. Die Initiative wurde also aus persönlicher Betroffenheit lanciert.

In der Politik stiess die geplante Initiative auf breite Ablehnung: SP, FDP und die CVP bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Ob die Initiative inhaltlich gültig gewesen wäre, hätte das Parlament erst nach dem Zustandekommen der nötigen Unterschriften entschieden.

(sf/engf)