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Standortvorteile gaben den Ausschlag für die Schweiz als Holding-Sitz. sf

Bis Ende Jahr soll dem Bundesrat ein Bericht über in der Schweiz ansässige Söldnerfirmen vorliegen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhielt dazu den Auftrag. Auch die Kantone sollen mit einbezogen werden.

Im Frühling 2008 hatte es die Landesregierung noch abgelehnt, eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht für solche Unternehmen einzuführen. Der Aufwand wurde als zu gross eingeschätzt. Auch habe es damals noch keine Hinweise auf die Präsenz von Sicherheitsfirmen in der Schweiz gegeben, erklärt der Bundesrat.

Mit der Niederlassung der Holding der britischen Aegis Defence Services in Basel habe sich die Ausgangslage geändert. Diese ist als Söldnerfirma vor allem in Konflikt- und Krisengebieten aktiv.

Bundes-Gesetz statt Kantons-Regelung

Dies stösst Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sauer auf. Sie sorgt sich über die Auswirkungen der Anwesenheit von Söldnerfirmen in der Schweiz. Zwar verletzte die Niederlassung die Neutralität nicht. Die Schweiz müsse aber aufpassen, dass sich die Präsenz von privaten Militärfirmen nicht negativ auf die Aussenpolitik auswirke.

Bereits Mitte August angekündigt hatte sie in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass sie die Möglichkeit eines Bewilligungs-Gesetzes erneut prüfen lassen wolle. Heute obliegt die Regelung den Kantonen.

Erst am Dienstag hatte sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit Söldnerfirmen beschäftigt. Alle Kommissionsmitglieder hatten sich für ein Verbot ausgesprochen. In Erwartung auf einen Entscheid des Bundesrates hatte die Sicherheitskommission noch nichts entscheiden. Motionen zum Thema liegen aber bereit.

(sda/kokb)