Sie blicke «mit einiger Sorge» auf das Vorgehen der Behörden sagte Reding. Zwar sei klar, dass diejenigen, die Gesetze brechen, bestraft werden müssten. «Aber ebenso klar ist, dass niemand abgeschoben werden darf, nur weil er ein Roma ist.»

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Die Kommission kritisiert das Vorgehen Frankreichs: Niemand soll ausgewiesen werden, nur weil er ein Roma ist. keystone

Obwohl die Massenabschiebungen eine Protestwelle bis hin zu Mahnungen von Papst Benedikt XVI. auslösten, äusserte sich die EU-Kommission bislang nicht.

Nun ging Reding mit Paris aber hart ins Gericht. Sie erwarte, dass «alle Mitgliedsstaaten die gemeinsam getroffenen EU-Regeln der Bewegungsfreiheit und der Nicht-Diskriminierung respektieren, insbesondere die grundlegenden Rechte von Minderheiten».

Auch an Italien übte sie scharfe Kritik. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte sich hinter Sarkozy gestellt und erklärt, er würde gerne alle EU-Bürger aus seinem Land abschieben, die kein Einkommen und keinen Wohnsitz vorweisen könnten. «Ich bedauere, das die Rhetorik in einigen Mitgliedsstaaten offen diskriminierend und zum Teil aufstachelnd war», sagt die Kommissarin.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Schliessung hunderter Roma-Lager in ganzem Land angeordnet, nachdem es im vergangenen Monat zu Konflikten zwischen Polizei und Einwanderern sowie schweren Ausschreitungen in zwei französischen Städten gekommen war. Hunderte Roma wurden in ihr Heimatland Rumänien zurückgeschickt.

Verantwortung laut Frankreich bei der EU

Frankreich ist jedoch der Meinung, dass die Roma-Auswanderung auch ein europäisches Problem ist. So solle die EU-Kommission Rumänien dazu zwingen, die Auswanderung von Roma zu stoppen. Die EU müsse sicherstellen, dass die 4 Mrd. Euro Hilfen pro Jahr für Rumänien dort auch für die Eingliederung der Roma eingesetzt würden, verlangt die französische Regierung.

Diese Forderung stellte Ministerpräsident Francois Fillon in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wie die Regierung bekannt gab. Diese hat wiederholt erklärt, die Massenauswanderung aus Rumänien sei zu einem europäischen Problem geworden.

(ap/sda/hesa)