Wird die Verfassungsinitiative angenommen, können Gemeinden auf freiwilliger Basis das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen. Das Stimmvolk in jeder Gemeinde, die vom neuen Recht Gebrauch machen möchte, müsste dann über eine Einführung befinden.

Regierungsrat befürwortet Initiative

Die Initiative wurde von linken Parteien mit über 15'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der bernische Regierungsrat mit rot-grüner Mehrheit steht hinter der Initiative. Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament empfiehlt dagegen den Stimmbürgern, die Vorlage abzulehnen.

Einwanderung und Integration Dossier öffnen

Für die Bürgerlichen muss das Stimm- und Wahlrecht ans Bürgerrecht gekoppelt sein. Ausserdem seien weder die ausländischen Mitbürger noch die Gemeinden an dem zusätzlichen Recht interessiert, sind die Gegner der Initiative überzeugt.

Basis für Integration

Für die linken Parteien wäre das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wichtig für die Integration. Da niedergelassene Ausländer auch Steuern zahlten, sollte ihnen auch das Stimmrecht nicht verwehrt werden, argumentieren die Befürworter der Initiative.

Das Stimm- und Wahlrecht würden Ausländerinnen und Ausländer erhalten, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton Bern leben.

Auch in Basel-Stadt wird abgestimmt

Verschiedene Nachbarkantone kennen ein solches Recht für Ausländer bereits, so etwa Freiburg oder Jura. Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig auch in Basel-Stadt nach fünf Jahren Wohnsitz abstimmen, wählen und sich wählen lassen dürfen. Dieses Basler Volksbegehren kommt ebenfalls am 26. September an die Urne.

(agenturen/luks)