CVP-Parteipräsident lanciert die Diskussion um die Departementsverteilung

Der Walliser Nationalrat Darbellay erklärte vor den CVP-Mitgliedern in Cham (ZG), er sage hiermit offiziell, das UVEK müsse «unbedingt wieder in bürgerliche Hände».

Kein Departement habe auf das Leben der Menschen so viel Einfluss wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). An dessen Spitze wolle er CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sehen.

Leuthard selbst zeigte sich bisher öffentlich nicht abgeneigt, ins UVEK zu wechseln. Sie sagte aber am Parteitag, es sei noch zu früh für Diskussionen um die Departementsverteilung.

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Für Darbelley ist Leuthard die geeignete Besetzung für das UVEK. keystone/archiv

Im Hinblick auf die Ersatzwahl am 22. September hält sich die CVP laut Darbellay weiterhin «mehrere Optionen» offen. Der zweite Bundesratsitz bleibe für die CVP ein strategisches Ziel. Die FDP habe kein «ewiges Anrecht» auf zwei Sitze in der Landesregierung.

Ja zu ALV-Revision

Die Delegierten haben mit 220 zu 14 Stimmen bei 15 Enthaltungen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Darbellay erinnerte daran, dass die Revision massgeblich von der CVP mitgeprägt wurde.

Die innerparteiliche Opposition kam von Seiten des christlichsozialen Parteiflügels (CSP). Die jetzige Vorlage mit ihren Leistungseinschränkungen gehe einseitig zu Lasten der Arbeitslosen. Zudem werde zwar die Arbeitslosenversicherung entlastet, aber die Sozialhilfe verstärkt belastet.

Strafrechtsrevision als Ziel

Ausserdem pries Darbellay in seiner Eröffnungsrede die Schweiz als Erfolgsmodell. Kein Land in Europa habe die Wirtschaftskrise so gut durchgestanden wie die Schweiz. Das sei ein Erfolg, der einer Politik der Mitte zu verdanken sei und dabei besonders der CVP.

Ihr seien sowohl die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als auch der Parallelimporte, Konjunkturprogramme und Gelder für die energietechnischen Gebäudesanierungen zu verdanken. Für die nächste Zeit nannte Darbellay die Verschärfung des Strafrechts als Ziel.

Die letzte Strafrechtsänderung sei naiv gewesen, die abschreckende Wirkung sei verloren gegangen. Dies müsse rückgängig gemacht werden. Die Polizeikorps müssten aufgestockt und kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden. Letztere könnten beispielsweise in alten Kasernen verbüsst werden.

(sda/hesa)