International
Politisches Überleben Berlusconis ungewiss
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft um das Überleben seiner Mitte-Rechts-Koalition. Mit einer Vertrauensabstimmung über kontroverse Programmpunkte seiner Politik will der Regierungschef die Arbeit der nächsten Jahre sichern.
- 12.08.10: Berlusconi unterbreitet Fini Friedensangebot
- 30.07.10: Italiens Regierung in die Krise
- 29.07.10: Berlusconi-Minister zu Haft und Geldstrafe verurteilt
- 13.07.10: Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder von Berlusconis Partei
- 01.07.10: Gegen Berlusconis Sparpläne und Abhörgesetz
- 25.06.10: Italiener streiken gegen Berlusconis Sparprogramm
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«Entweder bekommen wir das Vertrauen, oder es gibt bis Dezember Neuwahlen», drohte der Medienzar und Milliardär in Rom nach einem Krisengipfel seiner Partei «Volk der Freiheit» (PdL).
Standortbestimmung für Berlusconi
«Wir sind bereit zu Neuwahlen», fügte er an und zeigte sich überzeugt, bei einem Urnengang über 50 Prozent zu erhalten. Beraten wurden von der PdL-Spitze zentrale Regierungsprojekte zu einer Föderalismus- und einer Justizreform, mit denen Berlusconi nach der Parlamentspause in die Vertrauensabstimmung gehen will.
Der 73-jährige Regierungschef will so die Abgeordneten seines bisherigen Verbündeten Gianfranco Fini zwingen, Farbe zu bekennen.
Im Juli hatte Berlusconi nach anhaltendem Streit mit Fini den Kammerpräsidenten aus der gemeinsamen gegründeten Partei gedrängt. Der Ex-Neofaschist hatte dies praktisch provoziert, muss aber einen frühen Urnengang fürchten.
(sda/olsm)
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