Der Bundesrat begrüsse grundsätzlich die Debatte zur Europafrage, die in den letzten Monaten wieder verstärkt geführt worden sei, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard an einer Medienkonferenz. Das Verhandeln mit der EU sei tatsächlich deutlich schwieriger geworden.

«Die Position der Schweiz in Europa kann im Moment nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden», sagte auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

«Kurzfristig ist eine Anpassung des bilateralen Wegs unumgänglich», sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat müsse einen Weg finden, den bilateralen Weg den neuen Bedingungen anzupassen. Die Bundesrätin dementierte Gerüchte, wonach die EU neue Kohäsionszahlungen von der Schweiz fordert. (Mehr dazu)

Bilateraler Weg muss verbessert werden

Gründe für die Schwierigkeiten sind laut Leuthard einerseits die vergrösserte EU, und andererseits müssten die bestehenden Abkommen ständig verwaltet werden.

Den bilateralen Weg sieht der Bundesrat dennoch nicht am Ende. Die Probleme gelte es zu lösen und dazu habe der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis Ende Jahr sollen erste Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Auch eine EWR-ähnliche Lösung sei unter Umständen eine Option. Ein vollständiger Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, so wie er sich heute gestaltet, schliesst der Bundesrat zurzeit aber aus.

Der Bundesrat müsse den bilateralen Weg den neuen Bedingungen anpassen, so Calmy-Rey.

Kein automatisches EU-Recht

Die Schweiz müsse oft europäisches Recht übernehmen. Aber eine automatische Übernahme von neuen EU-Gesetzen widerspreche der Souveränität der Schweiz und kommt laut Calmy-Rey für den Bundesrat nicht in Frage.

Der Bundesrat hat das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa gestern an einer Klausursitzung besprochen. Dabei hat er auch zwei neue Verhandlungs-Mandate verabschiedet, eines zur Zusammenarbeit im Bereich Chemikalienkontrolle und eines zur Kooperation von Wettbewerbsbehörden.

Bundesrat stellt Europapolitik ins Zentrum

Bereits gestern hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass auch die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche der Europapolitik gewidmet werden sollen. An den informellen Gesprächen zwischen Bundesrat und Regierungsparteien am 3. September wolle der Bundesrat ausschliesslich über Europa sprechen, teilte die Bundeskanzlei mit.

(sda/sf/bami)