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Schweiz

Finma-Präsident Eugen Haltiner tritt zurück

Mittwoch, 18. August 2010, 13:12 Uhr, Aktualisiert 21:13 Uhr

Eugen Haltiner tritt Ende Jahr als Präsident der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma zurück. Der Bundesrat will seine Nachfolge im Herbst regeln. Haltiner wurde während der UBS-Steueraffäre von verschiedener Seite immer wieder mangelnde Distanz zur UBS vorgeworfen.

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Der heute 62-jährige Haltiner war vor vier Jahren zum Bund gestossen, nachdem er zuvor seine ganze berufliche Karriere bei der UBS und ihrer Vorgängerin, der Bankgesellschaft, absolviert hatte. Immer wieder musste er sich als Finma-Präsident den Vorwurf von zu grosser Nähe zur UBS gefallen lassen.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert Haltiner.

Der Bundesrat würdigte die Verdienste des abtretenden Finma-Präsidenten: «Eugen Haltiner hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Schweiz die Finanzkrise im internationalen Vergleich gut überstanden hat.

Die Massnahmen zur Stabilisierung des Schweizer Finanzplatzes, an deren Entwicklung er an vorderster Front mitgearbeitet hat, haben die Schweizer Volkswirtschaft vor grossem Schaden bewahrt», heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Urs Roth von der Bankiervereinigung würdigt Haltiners Arbeit.

Haltiner hatte sich im Alter von 57 Jahren als UBS-Topmanager frühpensionieren lassen. 2006 wurde er Präsident der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und 2009 der Finma.

Wegen UBS-Steueraffäre unter Beschuss

Während der UBS-Steueraffäre wurde Haltiner wiederholt mangelnde Distanz vorgeworfen, unter anderem auch von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des eidgenössischen Parlaments. Auch der Bundesrat hatte Haltiner und die Schweizer Bankenaufsicht ermahnt. Die Finma-Vorgängeraufsichtsbehörde EBK habe vor und während der Finanzkrise zu wenig Druck auf die UBS ausgeübt, hatte die Landesregierung im Mai festgehalten.

Einen Zusammenhang zwischen Haltiners UBS-Vergangenheit und der laschen Aufsicht machte der Bundesrat allerdings nicht aus. Haltiner sei bei heiklen Entscheiden jeweils in den Ausstand getreten, hiess es.

Herausgabe von Kundendaten in Lausanne hängig

Schwere Kritik brachte Haltiner die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten an die US-Behörden vom 18. Februar 2009 ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam später zum Schluss, dass diese Herausgabe rechtswidrig war. Haltiner verteidigte zum Ärger des Bundesverwaltungsgerichts danach das Vorgehen der Finma und sagte, er würde in gleicher Situation wieder gleich entscheiden. Der Fall ist jetzt beim Bundesgericht hängig. Die Finma hat das Urteil nach Lausanne weitergezogen.

Hängig ist auch eine Strafanzeige gegen die Finma und Haltiner. Sie wurde von Anwälten eingereicht, die US-Kunden der UBS vertreten. Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen eingeleitet, ein Strafverfahren wurde bisher nicht eröffnet.

FDP-Nationalrat Philipp Müller fordert eine Kulturänderung in der Finma.

Das EFD hat die Suche nach einem neuen Präsidenten für das Finma-Verwaltungsratspräsidium eingeleitet. Es ist vorgesehen, dem Bundesrat im November einen Antrag für die Nachfolge von Haltiner zu stellen.

(sf/sda/hues/coro)