Bundesratswahl 2010
Schneider-Ammann will Bundesrat werden
Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann bewirbt sich für die FDP um den Bundesratssitz von Hans-Rudolf Merz. Damit ist der Unternehmer der dritte Bewerber aus den Reihen der FDP für den freiwerdenden Sitz der Partei im Bundesrat. Die FDP Zürich schickte zudem nun Ruedi Noser offiziell ins Rennen, das Tessin gab Ignazio Cassis grünes Licht.
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Schneider-Ammann gab seinen Entscheid vor den Medien in Bern bekannt. Er wolle dem Werkplatz Schweiz in der Landesregierung mehr Nachdruck verleihen und seinen Beitrag zu «Prosperität und Zusammenhalt» leisten, sagte Schneider-Ammann.
Die FDP Bern unterstützt seine Kandidatur «voll und ganz». Der Geschäftsleitungs-Ausschuss hat bereits beschlossen, Schneider-Ammann zuhanden der FDP-Bundeshausfraktion zu nominieren, wie die FDP Bern schreibt.
Gegen den Ausbau der Sozialwerke
Der 58-jährige Berner FDP-Nationalrat Schneider-Ammann ist ein Unternehmer-Nationalrat, der sich mit seinem Geschäft ein Vermögen erarbeitete. Gemäss der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten der Schweiz soll sich das Vermögen von Schneider-Ammann und seiner Familie auf 500 bis 600 Millionen Franken belaufen.
Schneider-Amman vertritt im Nationalrat seit 1999 in erster Linie wirtschaftsliberale Postionen. So spricht er sich gegen jeglichen Ausbau der Sozialwerke aus und machte gegen die Mutterschaftsversicherung Kampagne. Er fordert den Abbau von Leistungen. So plädiert er für Rentenalter 67.
Pro Personenfreizügigkeit
Zudem unterstützt er den Steuerwettbewerb und beantwortet auf Smartvote die Frage nach der Abschaffung der direkten Bundessteuer zugunsten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mit «eher ja». Er ist gegen einen Mindestlohn und für die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
In der Europapolitik hat er sich als Befürworter des bilateralen Wegs vehement für die Personenfreizügigkeit eingesetzt. Gleichzeitig lehnt er einen EU-Beitritt ab.
Zürcher FDP nominiert Noser
Die FDP des Kantons Zürich schickt derweil den 49-jährigen Nationalrat Ruedi Noser ins Rennen. Damit will der Zürcher Freisinn seinen Anspruch bekräftigen, nach über 20 Jahren wieder einen Bundesrat zu stellen. Noser hatte sein Interesse bereits am vergangenen Freitag bekannt gegeben.
Es seien auch Gespräche mit Ständerat Felix Gutzwiller, Nationarat Markus Hutter sowie den Regierungsratsmitgliedern Ursula Gut und Thomas Heiniger geführt worden, sagte Parteipräsident Beat Walti. Diese vier hätten jedoch erklärt, sie wollten sich nicht bewerben.
Tessiner geben Cassis grünes Licht
Neben Schneider-Ammann und Noser will auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis in die Fussstapfen von Merz treten. Die Delegierten der Tessiner FDP haben grünes Licht für die Kandidatur des 49-jährigen Arztes gegeben. Die Nominierung von Cassis, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, war unumstritten, da sich andere potentielle Kandidaten der Tessiner FDP nicht auf das Unterfangen einlassen wollten.
Warten auf Keller-Suter
Favoritin im Rennen um den FDP-Bundesratssitz ist neben Schneider-Ammann die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Suter. Ihr Entscheid steht aber noch aus.
Ihre Kantonalpartei hält am Donnerstag eine ausserordentliche Delegiertenversammlung zur Kandidaturfrage ab. Ablauf der Anmeldefrist für Vorschläge zuhanden der Mutterpartei ist am Samstag.
(agenturen/fasc/bers)
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U. Keller, Klaeng
)
(sailer
Verfasst am: 21.8.2010 15:55
die Maulwürfe sind unter uns
„Er sieht aus wie ein BR“, hat jemand in... mehr
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E. Hasler, Zürich
)
(anti-demagogie
Verfasst am: 20.8.2010 22:47
Woher nehmen Sie Ihre Wahrnehmung?
Hier von ZH aus sehe ich nicht, dass Frau... [1] mehr
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U. Keller, Klaeng
)
(sailer
Verfasst am: 20.8.2010 7:52
FDP nur mit KKS antreten.
Wenn JSA vernünftig wäre, so würde er seine... mehr
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