Zwar sei es ein Fakt, dass «ein grosser Akteur, der unter anderem bewaffnete Mandate in Afghanistan und im Irak wahrnimmt, seinen Geschäftssitz in die Schweiz verlegt hat», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Bild

Von hier aus werden künftig die Söldnereinsätze koordiniert. sf

Es handle sich aber um einen Einzelfall, weshalb es verfrüht sei, konkrete Massnahmen zu prüfen.

Neutralität wird nicht tangiert

Die Befürchtung, ein solches Unternehmen schade dem Ansehen der Schweiz, weist Justizministerin Widmer-Schlumpf zurück. «Die blosse Sitzverlegung von Aegis gefährdet unsere Aussenpolitik und unseren guten internationalen Ruf als verlässlicher, humanitär engagierter Staat sicher noch nicht.»

Auch die Neutralität werde nicht tangiert, da es sich bei den Konflikten im Irak und in Afghanistan um innerstaatliche Auseinandersetzungen handle. Aegis wolle zudem in der Schweiz nicht operativ tätig sein, schreibt das Blatt weiter.

Gesetzeslücke ausgenützt

Politiker verschiedener Lager sowie der Sicherheitsexperte Albert A. Stahel schätzen die Lage jedoch anders ein: Sie sehen die Neutralität des Landes gefährdet. Stahel warnt gar, der Zuzug von Aegis könne Schweizer Bürger und Organisationen in Afghanistan und im Irak in Gefahr bringen.

Für Stahel ist klar, dass Aegis in der Schweiz bewusst eine Gesetzeslücke ausnutzt: Es gebe hier weder Zulassungsverfahren noch Regeln für private Militärfirmen.

Nationalräte der FDP, der Grünen und der SP wollen deshalb auf parlamentarischen und ausserparlamentarischen Wegen gegen die Niederlassung von Aegis vorgehen.

(sf/muei)