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International

UNO setzt Burma unter Druck: Suu Kyi vor Freilassung?

Samstag, 14. August 2010, 7:27 Uhr

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nach der Terminfestsetzung für die Wahlen in Burma eine sofortige Freilassung aller politischer Häftlinge gefordert. Er rief die Militärregierung dazu auf, freie und faire Wahlen abzuhalten. Spekuliert wird unterdessen darüber, dass das Regime bereits einen Termin für die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Auge gefasst hat.

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Alle politischen Gefangenen müssten umgehend entlassen werden, damit sie an dem Votum teilnehmen könnten, erläuterte ein Sprecher die Stellungnahme des UNO-Chefs. Dieser Aufruf gelte ausdrücklich auch für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die 15 der vergangenen 21 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbringen musste, sagte er.

Mit Suu Kyis Freilassung wird am 13. November gerechnet, rund eine Woche nach den nun für den 7. November angesetzten Wahlen. In den letzten Jahren verschob das Regime die Freilassung allerdings immer wieder unter neuen Gründen.

Bürgerrechtsgruppen warnen

Die Militärregierung hatte am Freitag den Termin für die ersten Parlamentswahlen seit zwei Jahrzehnten festgelegt. Bürgerrechtsgruppen hatten allerdings bereits vor Bekanntgabe des Datums davor gewarnt, dass die Führung des abgeschotteten Landes die Wahlen nur als Mittel einsetzen werde, ihre Macht zu festigen. Dem Militär stehen laut Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze und die Schlüsselministerien zu.

Die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi hat einen Boykott der Wahlen angekündigt und wurde danach unter Druck der Militärs aufgelöst. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl im Jahr 1990 haushoch gewonnen, durfte aber ihr Mandat nie ausüben.

(sda/rtr/halp)

Kommentare aktiv...

I. Ndlovu, Mbombela
(Ndlovu Mann)
Verfasst am: 15.8.2010 19:19

Burma schert...

..sich keinen Deut um irgendwelche... mehr

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P. D., Esslingen am Neckar
(Peterle Mann)
Verfasst am: 14.8.2010 8:32

Die USA

sollten intervenieren, es gibt bestimmt... mehr

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