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Wegen Hausarrests von den Wahlen ausgeschlossen: Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. reuters

Die letzten Wahlen in Burma hatten 1990 stattgefunden. Zwar wurden sie von der Demokratischen Liga unter Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haushoch gewonnen – doch das focht die Militärs nicht weiter an, das Wahlergebnis wurde einfach ignoriert.

Die Opposition – machtlos, zersplittert, in Haft

Auch diesmal ist keine Besserung in Sicht. Denn die Opposition ist gelähmt: Die Galionsfigur und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht seit Jahren unter Hausarrest; ihre Partei musste sich auf Druck der Regierung «freiwillig» selbst auflösen.

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Hilflos, unorganisiert und unter ständiger Beobachtung - Oppositionelle bei einem Treffen in Rangun. reuters

Mönche sind bei den Wahlen ebenfalls ausgeschlossen, weil sie sich 2007 ebenfalls als nicht staatstragend erwiesen hatten. Sie hatten sich an die Spitze der «Safran-Revolution» gestellt, welche die Militärführung brutal und äusserst blutig niederschlug.

Parteienvielfalt ohne Inhalt

Wahlkampf ist bei den diesjährigen Wahlen zwar prinzipiell erlaubt – aber in engen Grenzen: Das Brüllen von Parolen und die Beteiligung an Protestmärschen ist ebenso verboten wie alles, was dem Ansehen des Landes schadet. Was das im Einzelnen ist, wird von der Militärjunta bei Bedarf festgelegt.

Trotz dieser Beschränkungen findet sich dann eine auf den ersten Blick doch noch stattliche Anzahl von 40 Parteien. Doch der Schein trügt, die Auswahl ist nur virtuell. Ein Grossteil dieser Parteien sind willfährige Werkzeuge der Militärs.

Machterhalt mit alten Kampfgenossen

Die grösste unter ihnen ist die regierungstreue USDP, hervorgegangen aus der Massenorganisation USDA, deren Zwangsmitgliedschaft sich kaum ein Angestellter des Öffentlichen Dienstes entziehen konnte. Mehr als 25 Millionen Mitglieder zählt die Organisation, fast die Hälfte der Bevölkerung.

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Alles im Griff - Polizei und Armee kontrollieren die Strassen. reuters

Die Regierung hat diese «patriotische Bewegung» kurzerhand zur Partei umdefiniert. Ihr Parteichef: Ministerpräsident Thein Sein, der einfach die Generalsuniform gegen den Business-Anzug getauscht hat. Die übrigen Kandidaten: Allesamt Ex-Kameraden aus gemeinsamen Offizierstagen.

Staatengemeinschaft glaubt nicht an Demokratisierung

In den drei Kammern des Parlamentes werden sie dann wiederum unter Ihresgleichen sein: Per Verfassung ist ein Viertel aller Sitze dem Militär vorbehalten. Thein Sein und seine Seilschaften fallen nicht unter diese Quote. Sie besetzen die verbleibenden Sitze. «Demokratie mit blühender Disziplin» nennt die Militärführung das.

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Demokratie gegen Anerkennung: Ministerpräsident Thein Sein am World Economic Forum in Ho Chi Minh-Stadt. reuters

Ziel des pseudo-demokratischen Anstrichs ist die internationale Anerkennung und die Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Doch der internationale Jubel über die «Mehrparteienwahlen», wie die Junta mehrfach betont, er blieb bislang aus.

Günstige Zeichen auf Bestellung

Die Staaten des Westens haben die diskriminierenden Wahlgesetze scharf kritisiert und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon lässt seit geraumer Zeit gegenüber der burmesischen Führung jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen.

Die Militärregierung bedient sich daher vorsichtshalber weiterer Methoden zur Sicherung der eigenen Legitimität: Pünktlich zu Bekanntgabe des Wahltermins liess sich «zufällig» ein weisser Elefant im Dschungel sichten. In Südostasien gilt dies als Omen für Macht und Wohlstand.

Sollte sich der demokratische Lack als zu dünn erweisen, bietet sich also immer noch der Rückgriff auf göttliche Zeichen zur Sanktionierung der eigenen Machtfülle an.

(agenturen/falt)