Die Rücktritte führten zu Unmut in der Bevölkerung und im Parlament - auch wenn sie zumindest vordergründig aus Altersgründen erfolgten. Doch die SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss wies darauf hin, dass das Parlament alle genannten Bundesräte im Wissen um ihr Alter gewählt hat. Für sie sei es wichtig, dass Bundesräte zum richtigen Zeitpunkt abtreten könnten.

Dieser Meinung war auch Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP/AR). «Es wäre zwar wünschenswert, dass Bundesräte eine Legislatur ganz beenden. Doch bei den abtretenden Bundesräten hat man schon von Anfang an gewusst, dass diese auf Grund ihres Alters einige Projekte abschliessen und dann den Rücktritt bekannt geben werden», sagte Kleiner im «Club».Diese Vorgehensweise habe sich in den letzten Jahren fast eingebürgert.

Für Kleiner tragen die Medien auch eine Mitverantwortung: «Die Medien fokussieren sehr stark auf die Persönlichkeiten. So entsteht ein grosser Druck auf den Bundesrat.»

Auch Ständerat Eugen David (CVP/SG) findet Rücktritte von Bundesräten während der Legislatur nicht problematisch. «Eine Regierung verändert sich, das ist so. Unsere Regierung hat einen Veränderungsbedarf,» sagte David.

Enormer Druck

Bei der letzten Gesamterneuerungswahl sei dieser Entscheid aufgeschoben worden. Gleichzeitig wies auch David auf den grossen Druck hin beim Rücktritt der letzten vier Bundesräte. Dieser Ansicht war auch Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH).

Politologe Andreas Ladner ging sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnete den Druck als «Mobbing von Aussen».

Der Genfer Nationalrat und Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, und der Politologe Andreas Ladner erachteten die Bundesratsrücktritte während einer laufenden Legislatur als problematisch. «Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass bei Kandidaturen für dieses Amt nur Personen berücksichtigt werden sollen, die auch gewillt sind, eine ganze Legislatur im Amt zu bleiben», sagte Leuenberger.

Für den Politologen Ladner kann es Rücktritte während der Legislatur geben, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. «Doch Rücktritte aus parteitaktischen Gründen, vor allem wenn der Sitz im Bundesrat gefährdet ist, das finde ich problematisch», so Ladner.

Ursula Wyss betonte, dass der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger nicht unter Druck erfolgt sei. Es sei klar gewesen, dass er eines Tages zurücktreten werde, nur sei der Zeitpunkt nicht bekannt gewesen.

Bei der Bilanz über die Leistungen der abtretenden Bundesräte gingen die Meinungen auseinander. Während die Diskussionsteilnehmer Eugen David, Marianne Kleiner und Ueli Leuenberger die Leistungsbilanz von Hans-Rudolf Merz positiv würdigten, äusserte Ursula Wyss deutliche Kritik. Sie bemängelte die Sparpolitik von Merz. Sie hob insbesondere die Steuerpolitik hervor. «Hier hinterlässt Herr Merz eine grosse Baustelle», so Wyss. Auch an seiner aussenpolitischen Leistungsbilanz übte sie Kritik.

Aufforderung zum Dialog

«Bis 1959 hatten wir eine arithmetische Konkordanz. Heute stellt sich die Frage, ob wir zur inhaltlichen Konkordanz übergehen wollen», sagte Christoph Mörgeli. In diesem Falle müsse aber das Volk darüber informiert werden. Er forderte deshalb die Regierungsparteien zum Dialog auf, inklusive die Grünen.

Für Ursula Wyss gibt es keine andere Wahl als die aritmethische Konkordanz. «Wir haben bisher auf die arithmetische Konkordanz gesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir auch jetzt keine andere Wahl haben», so Wyss. Es wäre zu einfach, eine Partei aus dem Bundesrat auszuschliessen. Denn letztendlich habe man die Konkordanz, um die direkte Demokratie aufrechtzuerhalten.

Ueli Leuenberger bezweifelte, dass es in der Vergangenheit eine rein arithmetische Konkordanz war. Für ihn war sie vielmehr eine Mischform. Die wichtigsten Parteien seien bislang im Bundesrat vertreten gewesen. Trotzdem betonte Leuenberger: «Arithmetisch gesehen haben die Grünen eine Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.»

Hohe Anforderungen an die Nachfolger

Die Diskussionsteilnehmer der Sendung «Club» waren sich einig: Die Anforderungen an die neuen Bundesräte sind hoch. Für die SVP sei es wichtig, dass die neuen Bundesräte das Vertrauen der eigenen Partei geniessen, betonte Mörgeli. Aber auch die Anerkennung der anderen Parteien müsse vorhanden sein. Er forderte zudem eine Persönlichkeit, die eine Meinung gut vertreten und harte Verhandlungen führen könne.

«Intellektuelle Fähigkeiten und Teamfähigkeit, das ist zwingend notwendig», ergänzte Marianne Kleiner. «Der Nachfolger muss für die Schweiz arbeiten und nicht für die Partei», ergänzte wiederum Eugen David. Ursula Wyss und Ueli Leuenberger legten Wert auf die sozialen und ökologischen Aspekte.