Bundesratswahl 2010
SP-Fraktionschefin: «Wir begrüssen den Entscheid»
Von den grossen Bundesratsparteien haben SP, FDP und CVP den vorgezogenen Rücktritt von Moritz Leuenberger begrüsst. Für die SP ist damit bei der Bundesrats-Ersatzwahl eine neue Ausgangslage entstanden, wie Fraktionspräsidentin Ursula Wyss sagte.
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«Aus Parlamentssicht sind wir froh über den Entscheid. Es wäre schade gewesen, denn man hätte in den kommenden zwei Sessionen, nur über diese Bundesratswahlen reden können», sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss der «Tagesschau».
«Wir suchen jetzt die besten Leute aus den Kantonen per Ende August. Und wir werden für die Herbstsession bereit sein», so Wyss. Die Partei habe den Terminplan entsprechend angepasst. Dass Druck auf Leuenberger ausgeübt worden sei, wies sie zurück.
«Es ist eindeutig der Schritt des grossen Staatsmannes Moritz Leuenberger, der hier Rücksicht genommen hat auf das Parlament und auf das Empfinden von Bundesrat Merz», sagte Wyss.
FDP: Keine Abkehr von der Strategie
FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber sprach von einem «weisen Entscheid» Leuenbergers, der einen effizienten Parlamentsbetrieb ermögliche. An der Strategie der FDP ändere sich dadurch nichts. Denn, wenn die Spielregeln der Konkordanz akzeptiert würden – und das erwarte die FDP vom Parlament, dann spiele es keine Rolle, welcher Bundesrat als erster und welcher als zweiter ersetzt werde.
Huber nahm das Vorgehen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei seiner Rücktrittsankündigung in Schutz. Das Vorgehen von Bundesrat Merz sei korrekt gewesen, jenes von Bundesrat Leuenberger eher unüblich. «Aber er hat jetzt ja doch noch einen vernünftigen Entscheid gefällt», fügte sie hinzu.
SVP: Wie schaut die Regierung aus?
Für die SVP ist die Frage, ob gleichzeitig oder gestaffelt gewählt wird, zweitrangig. Ihr geht es vor allem darum, dass ihr Anspruch auf einen weiteren Sitz erfüllt wird. «Wir sind klar der Meinung, die SVP vertritt ein Drittel der Wählerinnen und Wähler und muss deshalb als erste Partei mit zwei Mitgliedern im Bundesrat sein», sagte Fraktionspräsident Caspar Baader.
Die SVP stehe zur Konkordanz: «Die vier grössten Parteien dieses Landes sollten die Regierung bilden und die drei grösseren haben zwei Sitze und die kleinste einen», so Baader weiter.
CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte das Beharren von Leuenberger auf den Rücktritt Ende Jahr kritisiert. Es sei im Sinne der Schweiz, dass jetzt rasch wieder Stabilität hergestellt werden könne mit einer möglichst raschen Ersatzwahl für Leuenberger und Merz, sagte er der «Tagesschau».
Es sei ein Armutszeugnis, dass die beiden Bundesräte kein gemeinsames Rücktrittsdatum gefunden hätten, kritisierte Darbellay. Die Doppelvakanz gebe dem Parlament jetzt eine gewisse Flexibilität bei den neu zu wählenden Bundesräten. Dasselbe gelte danach für den Bundesrat bei der Aufteilung der Departemente.
(sf/muei/coro)
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B. Froehlich, Petra / Lesbos
)
(B.Froehlich
Verfasst am: 10.8.2010 3:06
Viermal nichts wie Bla, bla
Was sollen diese nichtssagenden Erklaerungen,... mehr
Zustimmen — 19 Leser sind auch dieser Meinung.
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N. Binsberger, St. Gallen
)
(NBinsberger
Verfasst am: 10.8.2010 2:14
Konkordanz...
...hat weniger mir Zahlen als mit konstruktivem... mehr
Zustimmen — 8 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 16 Leser sind anderer Meinung.
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A. Aydogdu, Langenthal
)
(Aydogdu
Verfasst am: 10.8.2010 0:45
so So kein Druck Frau Wyss
welche stolz vor die Medien trat vor der... mehr
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