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Georg Lutz beleuchtet den aktuellen Kampf um die Regierungssitze. sf

Georg Lutz, FDP-Präsident Fulvio Pelli hat nach dem Rücktritt von BR Merz zwei Sitze für die FDP im Bundesrat gefordert. Ist dies für eine Partei mit Sitzverlusten bei kantonalen Wahlen gerechtfertigt?

Dr. Georg Lutz: Die Diskussion um das Wesen der Konkordanz wird seit Jahren in Wissenschaft und Politik geführt - und das nicht nur seit dem Infragestellen der Zauberformel durch die SVP. Die Definition von Konkordanz variiert allerdings von arithmetischer Zusammensetzung bis zur Konsensfähigkeit einer Regierungskoalition.

Oft wird Konkordanz auch nach Eigeninteressen interpretiert. Die FDP zählt nun grosszügig die Liberalen dazu um den Abstand zur CVP zu vergrössern und fordert gemäss Parteipräsident Pelli als drittgrösste Partei zwei Sitze im Bundesrat. Es bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner, dass Konkordanz irgendetwas mit Grösse zu tun hat: alle grösseren Parteien sollen in die Regierungsverantwortung eingebunden werden.

Rein arithmetisch kommt bei der Zusammensetzung des Parlaments nach Wählerstimmenanteil der letzten Wahlen oder Fraktionsstärke im Parlament nicht ein zweiter Bundesratssitz für die FDP heraus. Es gibt unterschiedliche Proportionalrechnungen, die eher einen Sitz für die Grünen oder gar einen dritten Sitz für die SVP sähen. Was bleibt ist einzig das Argument, dass die FDP knapp die drittgrösste Partei ist und in vielen Kantonen Regierungsverantwortung wahrnimmt.

Wie beurteilen Sie die Strategie der FDP für die Bundesrats-Ersatzwahl hinsichtlich der Wahlen 2011?

Georg Lutz: Vermutlich ist die FDP nicht unglücklich über die Vakanz des Sitzes von Hans-Rudolf Merz im Bundesrat. Mit der Wahl einer neuen Person kann zum jetzigen Zeitpunkt die FDP ihren Sitz im Bundesrat sichern. Wenn sie bei den Wahlen 2011 verliert, wird es schwieriger.

Die CVP hat dies vorgemacht bzw. erlebt beim Doppelrücktritt der Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller 1999. Als Nachfolger wurden am 11. März 1999 Ruth Metzler und Joseph Deiss gewählt. Im gleichen Jahr der eidgenössischen Parlamentswahlen überholte aber auch die SVP die CVP bei den Wähleranteilen deutlich, ohne aber die beiden CVP-Sitze im Bundesrat gefährden zu können.

Ein zweites Argument ist sicher, dass ein neu gewählter Bundesrat als Sympathieträger für das Wahljahr 2011 seine Wirkung für die Partei entfalten könnte.

FDP-Präsident Fulvio Pelli bezeichnete die «Kantonsfrage» für die Bundesrats-Ersatzwahl als «nicht mehr relevant». Ist dies tatsächlich so?

Georg Lutz: Historisch war die Kantonsvertretung in der Regierung ein wichtiges Argument. Dass nicht zwei Vertreter aus dem gleichen Kanton stammen dürfen, wurde mit der Änderung der Bundesverfassung von 1999 formell gekippt. Heute kann man sagen, dass das Kriterium des Herkunftskantons weniger bedeutend ist als etwa noch vor 20 Jahren.

Es ist heute kaum vorstellbar, dass eine Partei eine zweitklassige Kandidatur zur Wahl stellt, wenn es andere oder besser Kandidaten gibt, die aber aus einem Kanton kommen, der bereits im Bundesrat vertreten ist.

Interessanterweise wird aber die geografische Herkunft aus poltischen Gründen ins Zentrum gerückt, wenn gegen nicht gewollte Kandidaten politisiert wird: Ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte ist Urs Schwaller (CVP/FR), der im Kampf um einen Bundesratssitz 2009 als deutschsprachiger Freiburger – just von der FDP – als ungenügender «Romand» für die Nachfolge des Unterwallisers Pascal Couchepin bezeichnet worden war.

Die SVP hat klaren Anspruch auf den frei werdenden FDP-Sitz geäussert, hat aber gleichzeitig die Mitte-Parteien CVP, FDP und SP zu einem «Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung» eingeladen. Ist sie ihrer Sache doch nicht so sicher?

Georg Lutz: Die SVP hat gemerkt, dass ihre Einzelvorstösse nicht mehrheitsfähig sind und muss nun auf die anderen Parteien zugehen. Für eine Wahl braucht es die Unterstützung mehrere Parteien im Parlament und man muss sich die nötigen Partner suchen. Die SVP hat gute arithmetische Argumente für ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz, aber wohl keine Mehrheit dafür.

Auch hinsichtlich der Wahlen 2011 tut die SVP gut daran, jetzt schon politische Partner zu suchen, statt ohne Absprache mit lauten Forderungen anzutreten. Denn die SVP hat gerade in der vergangenen Sommersession viel Goodwill verspielt im Verhandlungs-Zick-Zack um den Staatsvertrag mit der UBS bezüglich der UBS-Kundendaten.

Die Schwierigkeit für die SVP liegt so oder so darin, dass es sich Kandidaten mit ernsthaften Bundesratsambitionen zur Zeit gut überlegen werden, ob sie antreten, da sie unsichere Aussichten haben gewählt zu werden. Und wenn jemand ins Feld geschickt wird, der keine Unterstützung hat, wäre es für die Partei mit der Zeit unglaubwürdig, jemanden chancenlos mehrmals antreten zu lassen.

Stichwort «politische Mitte»: CVP-Präsident Christophe Darbellay vermutet einen «Pakt zwischen FDP und SP», um die frei werdenden Bundesratssitze im Herbst zu verteidigen. Ist ein solcher Pakt realistisch?

Georg Lutz: Es ist mir unklar, was denn genau mit einem «Pakt» gemeint ist. Gibt es ein gemeinsam, ausgehandeltes verbindliches Abkommen zwischen zwei Parteien zu den anstehenden Bundesrats-Ersatzwahlen? Wohl kaum. Das können sich weder die FDP noch die SP leisten: Die FDP, weil sie nicht als Koalitionspartner der Linken dastehen will; die SP, weil sie kaum öffentlich zugunsten der FDP eine Kandidatur der Grünen fallen lassen kann.

Zudem ist die Bundesratswahl geheim und unterliegt einem Instruktionsverbot. Natürlich reden alle mit allen, aber ein verbindlicher Pakt ist eher unwahrscheinlich und auch nicht notwendig.

Zusammensetzung Bundesrat

* Zauberformel
** Abwahl Metzler, Wahl Blocher
*** Abspaltung BDP (Widmer-Schlumpf, Schmid)

Wahlkampf in der Schweiz: Gleicht sich die schweizerische Konkordanz-Politik als «Sonderfall» länger je mehr den harten Schlagabtauschen wie in anderen westlichen Staaten an?

Georg Lutz: Man kann sagen, dass heute auch in der Schweiz eine viel stärkere Auseinandersetzung darüber stattfindet, wie sich die Regierung zusammensetzen soll. Seit 1919 bis etwa 1990 herrschte in der Schweiz ein überaus stabiles Parteiensystem. Drei grosse Parteien hatten 20 – 25 Prozent Stimmenanteile, eine mittlere zwischen 10-15 Prozent.

Ab den 1990er-Jahren ist dieses starre System aufgemischt worden und das Parteiensystem wurde volatiler. Als Konsequenz daraus gibt es keinen Konsens mehr, welche Parteien mit wie vielen Sitzen im Bundesrat vertreten sein sollen und es wird bei jeder Vakanz heftig darüber gestritten.

«Was fehlt, sind neue Mechanismen, wie veränderte politische Kräfteverhältnisse jeweils nach der Parlamentswahl zu einer neuen Regierungszusammensetzung führen.»

Politologe Georg Lutz

Eine Normalisierung im Vergleich mit anderen westlichen Staaten schreitet demnach weiter, aber der politische Lernprozess, damit umzugehen, ist noch nicht fertig. Lange Zeit waren Bundesratswahlen ritualisierte Bestätigungswahlen. Das hat sich geändert. Was fehlt, sind neue Mechanismen, wie veränderte politische Kräfteverhältnisse jeweils alle vier Jahre nach der Parlamentswahl zu einer neuen Regierungszusammensetzung führen. Diesen Lernprozess hat das politische System der Schweiz noch nicht abgeschlossen.

Nach den zwei Einzelrücktritten wurde Kritik laut, wegen den Ersatzwahlen den Parlamentsbetrieb im kommenden halben Jahr zu blockieren. Leutenberger hat nun eingelenkt - aber würde das Parlament tatsächlich arbeitsunfähig?

Georg Lutz: Zwei Wahltermine wären lediglich ein Ärgernis, aber weniger eine Blockade des Parlamentsbetriebs. Das Parlament würde nahtlos weiter funktionieren und laufend Geschäfte verabschieden. Bei anstehenden Ersatzwahlen wird vielleicht vereinzelt die Kooperation etwas schwieriger, aber der Ratsbetrieb läuft normal weiter.

Hingegen rücken Bundesratswahlen natürlich viel stärker in die Wahrnehmung der medialen Öffentlichkeit. Für die mediale Bedeutung sei als aktuelles Beispiel der Tag des Rücktritts von Bundesrat Merz erwähnt: Seine Medienkonferenz wurde medial sehr prominent gewichtet. Wer aber erinnert sich noch, dass am gleichen Tag Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf über die Abstimmung der Arbeitslosenversicherungs-Revision vom 23. September lanciert hat – ein Thema für eine Referendumsabstimmung.

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